CDU lehnt Kita-Verbesserungen ab

06_0614PaulMarieKL.jpgDie Sozialsenatorin und der Bürgermeister hielten es für „eine gute Idee“, die CDU nahm im Familienausschuss alles wieder zurück: Sonntagsreden zählen nicht, ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr wird es in Hamburg nicht geben.

Nachdem die Sozialsenatorin Anfang des Jahres in einem Interview angedeutet hatte, die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr sei eine gute Idee und der erste Bürgermeister eine Offensive für benachteiligte Quartiere angekündigt hatte, nahm die CDU-Fraktion gestern diese zarten Pflänzchen der Einsicht wieder zurück.

„Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht keinerlei Änderungsbedarf bei der Weiterentwicklung der Kita-Politik in Hamburg“ – mit diesem Worten hat die SPD-Kita-Expertin Andrea Hilgers die Ablehnung eines entsprechenden SPD-Antrages im Kinder- und Familienausschuss reagiert. Die CDU lehnte dabei eine Gebührenfreiheit für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ab – obwohl Sozialsenatorin Schnieber-Jastram sich zuvor dafür ausgesprochen hatte.

Schnieber-Jastram hatte ihr zustimmendes Plädoyer für den SPD-Antrag damit begründet, dass durch eine Gebührenfreiheit auch jene Kinder erreicht werden könnten, „die bislang aus Kostengründen im Jahr vor der Einschulung eine Kita nicht besuchen“. (Quelle: Welt am Sonntag, 29. Januar 2006) Dieser richtige Gedanke ist mit dem gestrigen Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion von Tisch.

Hilgers kritisierte das Abstimmungsverhalten der CDU als „Blockadehaltung“. Neben der Gebührenfreiheit für das letzte Kita-Jahr hatten die Unions-Abgeordneten auch die Erweiterung der Kriterien für sozialen und pädagogischen Bedarf, die Ganztagsbetreuung für Kinder mit Sprachförderbedarf sowie die Abschaffung der Gebührenerhöhung für das Mittagessen in den Kitas abgelehnt. „Die CDU zementiert damit die bestehenden Defizite in der Kita-Politik“, sagte Hilgers. Die SPD werde diese Versäumnisse seitens CDU-Senat und Fraktion in den Haushaltsberatungen wieder aufnehmen.

Beim Thema Sprachförderung und Förderung der Kinder, die es besonders benötigen, versage die CDU auf der ganzen Linie. Von der Nicht-Berücksichtigung des Kriteriums Sprachförderung bei der Kita-Gutschein Vergabe zum Vollstopfen der Grundschulen bis hin zur 30prozentigen Kürzung der Sprachfördermittel auf der Veddel ziehe sich hier der rote Faden „Ignoranz“ durch – mit gravierenden Folgen für die davon betroffenen Kinder.

Die gemeinsam von allen Fraktionen beschlossenen Berichte aus der behördlichen Arbeitsgruppe „Vernachlässigte Kinder“ und der Sachstandsbericht zu den Bildungsempfehlungen wurden erst gar nicht geliefert. Hier wird eine gute Praxis des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses mutwillig von Seiten des Senates beschädigt. Dieses Verhalten des Senates wird auch Gegenstand eines Obleute-Gespräches im Juli sein.

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