Wer eine kompetente Feuerwehr und eine effektive und korrekte Polizei will, muss die Beamten angemessen bezahlen. Eigentlich eine Binsenweisheit, die Hamburgs Senat jetzt offenbar außer acht lassen will. Beförderungen sollen viel zu lange aufgeschoben werden, moniert die SPD.
Die Aufschiebung von Beförderungen bei Polizei und Feuerwehr ist in der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Kritik gestoßen. „Die Hamburger Einsatzkräfte machen gerade in diesen Tagen einen tollen Job in Hamburg. Belohnt werden sie nicht. Und es ist zu befürchten, dass ihr Dienstherr im Streit um die Beförderungen erneut dem Finanzsenators unterliegt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Freitag. Er verwies darauf, dass Innensenator Nagel sich schon bei der bei der Abschaffung der Freien Heilfürsorge und bei den Stellenstreichungen bei der Polizei nicht im Sinne seiner Beamten habe durchsetzen können.
Hintergrund: Die über Parteigrenzen hinweg angeregte Neuauflage eines Struktur- und Personalentwicklungsprogramms für die Hamburger Polizei ist offensichtlich am Veto des Finanzsenators gescheitert. Mit einem Maßnahmenpaket sollte eine Personalentwicklung mit Beförderungsstau und Verweilzeiten von bis zu zehn Jahren auf einer Stelle Einhalt geboten werden. „Der Finanzsenator will das nicht. Jetzt wurde die Angelegenheit offenbar der Innenbehörde aus der Hand genommen und in die Federführung des Personalamtes gegeben -eine weitere Niederlage für Nagel“, so Dressel.
Die Entscheidung sei neben der Abschaffung der freien Heilfürsorge ein weiterer Beweis dafür, dass die Beschäftigungsbedingungen der Polizei unter diesem Senat schlechter geworden seien. „Hamburg sollte sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein nehmen. Dort wurde die Heilfürsorge zwar auch mit einem Eigenbeitrag versehen – dieser wandert aber nicht in irgendwelche Haushaltslöcher wie in Hamburg, sondern wird zur Finanzierung eines Personalstrukturprogramms verwendet. Auch in Hamburg sollte eine Umleitung dieser Beiträge von der Peiner-Kasse hin zu einer zukunftsgerichteten Personalentwicklung geprüft werden“, sagte Dressel, und weiter: „Eine motivierende und leistungsgerechte Personalentwicklung bei der Polizei ist auch eine Investition in die Innere Sicherheit unserer Stadt – eine desolate Beförderungssituation ist das Gegenteil davon.“
Die SPD-Abgeordneten hatten die fragwürdige Beförderungssituation bei der Polizei bereits Anfang 2006 auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt (Bericht Drs. 18/3704; siehe Anlage als PDF).