Kategorie: Rathaus

Nachdem dem Senat zum Erhalt des Veddeler Wasserkreuzes nur der Hinweis auf leere Taschen einfiel, hatten die Befürworter vorgeschlagen, dafür Mittel aus dem Europäischen EFRE-Fonds einzusetzen. Der Einweihungssenator wies dies von sich mit der Begründung, dann würden diese Mittel bei vielen anderen Projekten fehlen. Auf Nachfrage der Handelskammer musste der Senat jetzt aber einräumen: Hamburg hat zur Zeit überhaupt keine Mittel in Brüssel beantragt.

Das AK Eilbek ist verkauft – aber nicht, wie ursprünglich von Asklepios vorgesehen, an einen Finanzinvestor. Käufer ist der Krankenhaus-Betreiber „Schön-Kliniken“. So weit, so gut – aber wer bremst Asklepios, wenn der Senat – wie angekündigt – im kommenden Jahr die Mehrheit am Landesbetrieb Krankenhäuser aufgibt? Eine Pressemitteilung der GAL zum Thema können Sie hier
„AK Eilbek verkauft“ weiterlesen

Ende des Jahres läuft die Übergangsregelung für die Heroinabgabe an Schwerstabhängige aus. Als befristeter Versuch ist hier genehmigt, was ansonsten überall verboten ist und schwer bestraft wird. Wenn nichts geschieht, läuft die Abgabe zum Jahresende aus – eine Katastrophe für die Schwerstabhängigen, die hier ihren Stoff beziehen.
„Kein Heroin mehr vom Staat?“ weiterlesen

Die Einbürgerungszahlen in Hamburg gehen zurück. Das brachte eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Aydan Özoguz (SPD) ans Licht. Sie fordert stärkeres Bemühen um die lange hier lebenden MigrantInnen. Die Stellungnahme des DGB ist ein Stück deutlicher: Der Rückgang der Einbürgerungszahlen hat auch etwas damit zu tun, dass Hamburg kein Klima schafft, indem sich die Menschen willkommen geheißen fühlen, kritisiert der DGB Hamburg.
„Weniger wollen Hamburger werden“ weiterlesen

Der Versuch des Bürgermeisters, die Domplatz-Kuh vom Eis zu bekommen, ist offenbar gescheitert: Sein Spitzengespräch mit dem Einweihungssenator führte zwar zu einem lauen Kompromissvorschlag, der aber von GAL und SPD unmittelbar abgelehnt wurde.
„Domplatz: Kuh bleibt auf Eis“ weiterlesen

Die Reduzierung der Sprachfördermittel auf der Veddel wird nicht zurückgenommen. Das bestätigt der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Carola Veit (SPD). Veit hatte zuvor bekannt gemacht, dass die Mittel für den Deutschunterricht an der Schule Slomanstieg zum neuen Schuljahr um 32 % gekürzt werden sollen.
„Veddel nix sprechen Deutsch“ weiterlesen

Statt neue ProfessorInnen einzustellen, legt der Senat immer wieder Fächer zusammen und spart auf diese Weise Stellen ein. Das ergibt die ANtwort des Senats auf eine Anfrage von Dr. Barbara Brüning (SPD). Die Hochschulexpertin nennt die Politik des Wissenschaftssenators „konzeptionslos“.
„Professoren-Abbau durch die Hintertür“ weiterlesen

Nicht zuletzt das gute PISA-Ergebnis gab den Anstoß: Drei Tage lang sahen sich die 13 Mitglieder des Bürgerschafts-Schulausschusses in Schulen in Thüringen und Sachsen um. Ergebnis: Kopieren lässt sich nichts, wertvolle Anregungen gab es durchaus.
„Integrationsmodell beeindruckt Schulausschuss“ weiterlesen

Ein bisschen ging die Bundesrats-Entscheidung gegen die weitgehende Gleichstellung in Deutschland und somit gegen die eigene Regierung im WM-Trubel unter (siehe 16.06., nachm.). Insbesondere die Rede des Hamburger Bürgermeisters – selbst schwul – bringt weiterhin landauf, landab die Gleichstellungs-Befürworter in Harrnisch. Jetzt meldet sich auch der Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu Wort.
„Beust gegen Gleichbehandlung“ weiterlesen

Über die Schwierigkeiten des Senats, eine adäquate Bebauung für den Domplatz zu organisieren, haben wir mehrfach berichtet. Noch in dieser Woche will der Bürgermeister mit einer senatsinternen Elefantenrunde versuchen, die Kuh vom Eis zu holen. Unterdessen meint die GAL, die Ursache des ganzen Desasters aufgetan zu haben: Das Domplatz-Gebäude sei für eine Umsetzung in PPP (Privat-Public Partnership) denkbar ungeeignet. Jan Quast (SPD) fordert eine Expertenrunde.
„Domplatz: Schiffbruch komplett?“ weiterlesen