ver.di fordert bundesweit einheitliche bedarfsgerechte Personalvorgaben für die Krankenhäuser

Gestern hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden, dass das  “Volksbegehren gegen den Pflegenotstand – für ein Hamburger Gesetz für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus“ nicht durchgeführt werden darf.

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Klarheit über die Regeln in der Pflege

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Volksinitiative für mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern rechtlich nicht zulässig ist. Damit ist Rechtssicherheit geschaffen, um die bessere Personalausstattung in der Pflege mit dem geltenden Bundesrecht und den Initiativen des Senats für mehr Ausbildung und Beschäftigung umzusetzen.

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Wahl-O-Mat für Senioren

Bezirks- und Europawahlen: Bürgerschaft startet neue Website und Wahl-O-Mat für Seniorinnen und Senioren

Die Seite www.du-bist-entscheidend.de liefert Informationen zu allen Kandidierenden und den Wahlen am 26. Mai 2019.  Die Hamburgische Bürgerschaft setzt erstmals Wahl-O-Mat für Seniorinnen und Senioren ein.

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DGB begrüßt Verstetigung der Beratungsstelle PAG

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger begrüßt die Entscheidung der Stadt, die Beratungsstelle Perspektive Arbeit & Gesundheit“ (PAG) als dauerhaftes Angebot für Beschäftigte und Unternehmen bestehen zu lassen. Seit 2016 hatte sie nur den Status Modellprojekt.

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Für Gute Arbeit und ein soziales Europa

SPD fordert zum 1. Mai: Tarifverträge allgemeinverbindlich machen – Weiterbildung stärken – Europa sozial gestalten. Peter Tschentscher und Wolfgang Rose: „Hamburg bleibt Stadt der Guten Arbeit“

v.l.n.r.: Peter Tschentscher, Knut Fleckenstein, Wolfgang Rose, Berthold Bose, Katja Karger, Klaus Wicher
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Detlef Garbe wird Ehrentitel „Professor“ verliehen

Senat ehrt den Direktor der KZ-Gedenkstätte Neuengamme

Der Senat verleiht Dr. Detlef Garbe den Ehrentitel „Professor“ und würdigt damit seine großen Verdienste um die Erinnerungskultur in Hamburg. Detlef Garbe leitet seit 1989 die KZ-Gedenkstätte Neuengamme und hat sie zu einem international anerkannten Forschungszentrum, Begegnungs- und Vermittlungsort entwickelt. Daneben hat er sich auch als Wissenschaftler großes Renommee erworben und gilt er als ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Forschung zu Verfolgung und Vernichtung im Nationalsozialismus.

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Kampf gegen Wohnungskrise wird europäisch – DGB Nord unterstützt Europäische Bürgerinitiative „HOUSING FOR All“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund und der aus Wien stammenden Initiatorin Karin Zauner-Lohmeyer die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“ in Berlin vorgestellt. Der DGB Nord unterstützt die Initiative ausdrücklich.

Dazu Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord: „In vielen Städten Europas mangelt es an Wohnraum für Menschen, die ein niedriges oder durchschnittliches Einkommen haben. Auch bei uns um Norden. In Rostock zum Beispiel fehlen gut 15.300 bezahlbare Wohnungen, in Kiel und Lübeck zusammen rund 40.000, in Hamburg gut 150.000. Es kann nicht sein, dass rund 53 Millionen Menschen in Europa mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen. Der DGB sieht die Politik in der Pflicht, eine aktive Wohnungspolitik zu betreiben. Damit meinen wir ausdrücklich auch die Europäische Union. Ihre Sparpolitik und Wettbewerbsregeln erschweren seit Jahren Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Wir rufen zusammen mit unseren Bündnispartnern dazu auf, die Initiative „Housing for all“ zu unterstützen.“

Hintergrund:

Am 09.04. startete die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“ (www.housingforall.eu) in Deutschland. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt neben anderen europäischen Gewerkschaftsbünden, Mietervereinen und Partnerorganisationen die Europäische Bürgerinitiative.

Diese fordert die EU-Kommission dazu auf, bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr soziales und bezahlbares Wohnen zu schaffen. Innerhalb eines Jahres werden eine Millionen Unterschriften benötigt, davon 72.000 aus Deutschland.