Zusätzliche Mittel für Museumshafen Oevelgönne

Im Museumshafen Oevelgönne soll neben der Sanierung der Hafenbarkasse Altona sowie des Feuerschiffes Elbe 3 auch ein neues Informationszentrum entstehen. Das Vorhaben findet die Unterstützung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringt Rot-Grün einen Antrag ein, mit dem die Projekte mit bis zu 920.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 gefördert werden sollen.

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Maßnahmen für das S-Bahnnetz

Unter Leitung von Staatsrat Andreas Rieckhof, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, und Manuela Herbort, Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Hamburg und Schleswig-Holstein, hat nach dem Auftakttreffen im Juli das erste Arbeitstreffen „Runder Tisch – Qualität und Pünktlichkeit der DB in Hamburg“ stattgefunden.

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Hamburger Schulfrieden wird bis 2025 verlängert

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe begrüßt die Einigung der vier Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP über eine Verlängerung des Schulfriedens bis zum Jahr 2025. Schulsenator Ties Rabe: „Durch den Schulfrieden können wir eine vernünftige und unaufgeregte Schulpolitik fortsetzen, in deren Mittelpunkt die Verbesserung der Schul-und Unterrichtsqualität steht. 

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GdP kritisiert „aufgeheizte Debatte über vermeintliche Polizeigewalt“

Was sich derzeit vielfach in den sozialen Netzwerken findet, sei der Wettbewerb auf der Suche nach der am stärksten polemisierenden, bewusst subjektiven Sichtweise, so die GdP. Mit einer sachlichen, an Fakten orientierten Bewertung setzen sich viele Menschen nicht mehr auseinander.

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NGG zu Deliveroo: „Diesem Geschäftsmodell einen Riegel vorschieben!“

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wirft dem Essenslieferdienst Deliveroo fehlende soziale Verantwortung vor: „Wir weinen dem Unternehmen und seinen Geschäftspraktiken, die komplett auf Scheinselbständigkeit basieren, keine Träne nach. Aber diese sehr kurze Frist zwischen Bekanntmachung und Umsetzung der Geschäftsaufgabe ist ein Schock für die Beschäftigten. Innerhalb weniger Tage verlieren sie ihr Einkommen, also ihre Existenzgrundlage. Auch das zeigt, welche Nachteile dieses Geschäftsmodell birgt“, so der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler.

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IG BAU appelliert an Reinigungskräfte: Keine schlechteren Arbeitsverträge unterschreiben!

Weniger Urlaubstage, gestrichene Zuschläge, Arbeit auf Abruf: Einem Großteil der rund 30.000 Hamburger Reinigungskräfte drohen ab sofort massive Einbußen. Das berichtet die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU und ruft die Beschäftigten dazu auf, die Einschnitte nicht hinzunehmen. „Aktuell legen viele Chefs ihren Mitarbeitern neue Arbeitsverträge zu deutlich schlechteren Konditionen vor. Die sollte keiner unterschreiben“, warnt Matthias Maurer von der IG BAU Hamburg.

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Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen

Foto: Demonstrantin bei Lampionzug gegen Rechts und Rassismus.

Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. 

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