Kategorie: Rathaus

Nach Recht und Gesetz hat ein großer Teil der geduldeten Personen in Hamburg das Recht, sich hier aufzuhalten. Das geht aus der heute vorgestellten Bilanz des Einwohnerzentralamts hervor, nach der zwei Drittel der Anträge auf Aufenthaltserlaubnis positiv beschieden werden mussten. „Großer Teil der Geduldeten darf bleiben“ weiterlesen

Der Fall des dreijährigen Mädchens J., dessen Vater schwere Vorwürfe gegen das Jugendamt Harburg erhebt, wird jetzt auch die Hamburger Bürgerschaft beschäftigen. Auch hier soll es verschiedene Hinweise an die Behörde gegeben haben – trotzdem griff niemand ein. „Kindesmisshandlung: Aufklärung im Ausschuss“ weiterlesen

Die seit Jahren angekündigte Einrichtung des „Hamburg Welcome Centers“ entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Wie der Senat jetzt auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Aydan Özoguz zugibt, konnte auch der im Herbst angekündigte Eröffnungstermin 1. Februar 2007 nicht eingehalten werden. „Welcome Center: Unendlich peinlich“ weiterlesen

Es wird höchste Zeit: Wer die beiden laufenden Volksabstimmungen unterstützen will, muss JETZT die Briefwahl beantragen, wenn er sich nicht zu den stark eingeschränkten Eintragungszeiten im Bezirks- oder Ortsamt drängeln will. Wie das Verfahren funktioniert, beschreibt „Mehr Demokratie“ in einem Brief, den Sie hier weiterlesen können. „Volksentscheid: Es wird höchste Zeit!“ weiterlesen

In der Debatte um Nachbarschaftsstreitigkeiten zwischen Anwohnern und Kindertagesstätten in Hamburg haben SPD und GAL vergeblich für ihren Gesetzentwurf geworben, der den Lärm von Kindertagestätten, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen als „grundsätzlich sozialadäquat und gewollt und damit als zumutbar“ bewertet. Die CDU setzte ihren Entwurf durch – ein Placebo, wie SPD-Justizsprecher Rolf-Dieter Klooß kommentierte. „„Kinderlärm“: CDU-Gesetz nur ein Placebo“ weiterlesen

SPD-Kitaexpertin Andrea Hilgers hat dem Senat vorgeworfen, bei der Sprachförderung für Kinder ein „heilloses Chaos“ angerichtet zu haben. SPD-Familiensprecherin Carola Veit warf dem Senat Planlosigkeit vor. Die Debatte in der aktuellen Stunde geriet zur Abrechnung mit der gesamten Kinder- und Familienpolitik des Senats. „Chaos bei der Sprachförderung“ weiterlesen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat SPD-Wirtschaftsexperte Ingo Egloff den Senat vor Selbstzufriedenheit in der Wirtschaftspolitik gewarnt. „Es kommt jetzt darauf an, die derzeit guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auszunutzen. Und da muss oberstes Ziel sein, dass Menschen wieder Arbeit finden“, sagte der SPD-Abgeordnete. „Egloff fordert Unterstützung für Airbus“ weiterlesen

„Während der deutsche Handball sich seinem größten Triumph seit fast 30 Jahren nähert, schläft die Hamburger Sportsenatorin offenbar tief und fest.“ – Mit diesen Worten hat der SPD-Sportpolitiker Jürgen Schmidt auf die Nachricht reagiert, es werde im Rahmen der laufenden Handball-WM keine öffentlichen Übertragungen der Spiele in Hamburg geben. „Handball-WM: Sportsenatorin schläft“ weiterlesen

Der SPD-Fachsprecher für Arbeitsmarktpolitik, Hans-Christoff Dees, hat zurückhaltend auf die aktuelle Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen reagiert. „Es gibt einen positiven Trend bei der Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das betrifft Hamburg wie auch den Bund, und das ist gut.“ Mit Blick auf die Berichte über Jobs mit Dumpinglöhnen im Reinigungsgewerbe und in anderen Branchen werde aber klar, „dass ein Anstieg der Job-Zahlen allein nichts darüber aussagt, wie die Situation der Beschäftigten tatsächlich ist“, sagte Dees. „SPD fordert erneut Initiative für Mindestlöhne“ weiterlesen

In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft wird der gemeinsame Antrag der GAL- und der SPD-Fraktion zum Erhalt des hochschulübergreifenden Studiengangs der Wirtschaftsingenieure (HWI) debattiert werden. Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld der Debatte angekündigt, den Antrag nicht abzulehnen, sondern ihn zur weiteren Beratung in den Wissenschaftsausschuss überweisen zu wollen. „HWI-Studium doch noch zu retten?“ weiterlesen