Es wird höchste Zeit: Wer die beiden laufenden Volksabstimmungen unterstützen will, muss JETZT die Briefwahl beantragen, wenn er sich nicht zu den stark eingeschränkten Eintragungszeiten im Bezirks- oder Ortsamt drängeln will. Wie das Verfahren funktioniert, beschreibt „Mehr Demokratie“ in einem Brief, den Sie hier weiterlesen können.
Das schreibt die Initiative „Mehr Demokratie“:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Hamburg wurden in den letzten Jahren viele Volksabstimmungen von der Regierung missachtet (z.B. Verkauf Landeskrankenhäuser, neues Wahlrecht). Außerdem hat sie die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren verboten.
Wir wollen, dass Volksentscheide wirkungsvoll sind! In einer Demokratie ist die Bevölkerung der Souverän. Deshalb haben wir zwei Volksbegehren eingeleitet:
1. Hamburg stärkt den Volksentscheid: Für verbindliche Volksentscheide
2. Rettet den Volksentscheid: Für Straßensammlung statt Amtseintragung
Vom 13. Februar bis 5. März 2007 ist nun die Eintragungsfrist der Volksbegehren. Nötig sind über 62.000 Eintragungen in den 20 städtischen Eintragungsstellen oder per Briefwahl.
Beantragen Sie am besten jetzt sofort online die Brief-Eintragung:
http://www.Rettet-den-Volksentscheid.de
Dann bekommen Sie ab dem 13. Februar vom Landeswahlamt die Eintragungsunterlagen für beide Volksbegehren kostenlos zugeschickt.
Und geben Sie diese Informationen an Ihre Hamburger Bekannten weiter. Denn die Volksbegehren können nur gelingen, wenn wir Bürgerinnen und Bürger uns gegenseitig ermuntern. Bitte nützen auch Sie Ihre Möglichkeiten!
Herzliche Grüße von allen Aktiven der Aktion „Rettet den Volksentscheid“!
Infotelefon: 040 – 317 69 10 23,
E-Mail: info@rettet-den-volksentscheid.de
Internet: http://www.rettet-den-volksentscheid.de