Der SPD-Fachsprecher für Arbeitsmarktpolitik, Hans-Christoff Dees, hat zurückhaltend auf die aktuelle Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen reagiert. „Es gibt einen positiven Trend bei der Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das betrifft Hamburg wie auch den Bund, und das ist gut.“ Mit Blick auf die Berichte über Jobs mit Dumpinglöhnen im Reinigungsgewerbe und in anderen Branchen werde aber klar, „dass ein Anstieg der Job-Zahlen allein nichts darüber aussagt, wie die Situation der Beschäftigten tatsächlich ist“, sagte Dees.
Er forderte die CDU auf, am Donnerstag den Weg für eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Mindestlöhnen freizumachen. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung gestellt.
Die Zahlen bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wiesen nach oben. Doch dürfe man sich davon nicht täuschen lassen, warnte Dees. Bislang weigere sich der Senat, für umfassende Klarheit bei der Beschäftigung in Hamburg zu sorgen. Das betreffe beispielsweise die Frage, zu welchen Bedingungen Menschen in Hamburg arbeiten, wie viele Beschäftigte auf Teilzeitbasis arbeiten und welche Löhne sie tatsächlich gezahlt bekommen. Auch sei unklar, wie viele Menschen in Hamburg von ihrem Job nicht leben können und deshalb auf aufstockendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind.
„Diesem Nicht-Wissen-Wollen schließt sich ein Nicht-Kümmern-Wollen an“, sagte Dees weiter. Skandalös niedrige Löhne würden zwar beklagt. Unternommen würde gegen die erkannte Misere allerdings nichts, kritisierte der SPD-Fachsprecher für Arbeitsmarktpolitik. Am Donnerstag könne die CDU-Fraktion unter Beweis stellen, dass sie die Menschen aus den Armutslöhnen herausholen möchte. An diesem Tag wird in der Bürgerschaft über den SPD- Antrag zu einer Bundesratsinitiative für Mindestlöhne abgestimmt.
„Kümmern tut sich der Senat auch nicht um die Langzeitarbeitslosen, die erneut nicht von der positiven Entwicklung auf dem Hamburger Arbeitsmarkt profitieren können“, sagte Dees weiter: „Die Zahlen der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die Arbeitslosengeld II erhalten, stagniert auf hohem Niveau. Wie einzementiert wirken die Zahlen. Da ist kein positiver Trend zu erkennen. Im Gegenteil: Es sind schon wieder fast 2000 Menschen mehr geworden.“ Außer den so genannten Ein-Euro-Jobs falle dem Senat jedoch kaum etwas ein. Viele Langzeitarbeitslose blieben in der Sackgasse.