Anhörung zum Wahlrecht nur eine Farce?

WAHLphotocase.jpegDie Initiatoren des neuen Hamburger Wahlrechts werden sich nicht an der öffentlichen Anhörung zur Änderung dieses Gesetzes (Freitagnachmittag, 17 Uhr, im Rathaus; öffentliche Sitzung) beteiligen. Mehr Demokratie e.V. in einer Erklärung: „Es handelt sich um eine scheindemokratische Alibiveranstaltung, deren Ergebnis von vornherein feststeht. Auch deswegen wirken wir an so einem Verfahren nicht mit.“
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Wasserkreuz: Entscheidung noch einmal vertagt?

photocaseSCHIFF1.jpegDie Zuschüttung des Veddeler Wasserkreuzes soll auf Antrag der SPD vor einer Beschlussfassung in der Bürgerschaft noch einmal zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Nach Auffassung der Sozialdemokraten gefährdet der Ersatz der Brücken durch Dämme nicht nur die Hamburger Barkassenschiffahrt, sondern auch etwa 100 Betriebe mit rund 2000 Mitarbeitern im mittleren Freihafen.
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Fesselungen: Justizbehörde weiß nichts

photocaseGEFANGEN.jpegIm Februar hatten Insider aus dem Strafvollzug öffentlich berichtet, dass die Fesselung von vorher entkleideten Strafgefangenen in Hamburgs Justizvollzugsanstalten gang und gäbe sei. Jetzt legte die Justizbehörde einen Bericht zum Thema vor, Tenor: Nichts Genaues weiß man nicht. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hält den Bericht der Justizbehörde zu den Fesselungen in Hamburger Gefängnissen für ungenügend. Die SPD-Fraktion hat die Justizbehörde aufgefordert, den Bericht vollständig dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft vorzulegen. “ Hier muss es eine saubere parlamentarische Nachbereitung geben“, sagten die beiden SPD-Innen- und Rechtsexperten Andreas Dressel und Rolf-Dieter Klooß.

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Domplatz: SPD gegen Alibi-Lösung

photocasePOMPIDOU.jpegAuch die zweite Anhörungsrunde zur Domplatz-Bebauung erbrachte nur wenig Zustimmung zum derzeit präferierten Entwurf der Münchener Architekten Auer + Weber. Der Bürgermeister und sein Bausenator wollen ihn, die CDU-Fraktion stimmt wohl mehr zähneknirschend zu, die sonstigen Beteiligten lehnen ihn mit großer Mehrheit ab. Ehrenbürger und Altkanzler Helmut Schmidt veröffentlichte gar eine ganze Seite in der „Zeit“ über die „Verschandelung“ Hamburgs. Jetzt wird plötzlich über die weiteren Preisträger im Wettbewerb nachgedacht.
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Finck platt gemacht

photocaseSCHULE.jpegWieder Pech für den insgesamt glücklosen Veddel-Abgeordneten Finck (CDU): Nachdem seine SPD-Kollegin Veit aufgedeckt hatte, dass die Bildungsbehörde die Sprachfördermittel an der Schule Slomanstieg (Veddel) zum neuen Schuljahr um ein Drittel kürzt, hatte er sich mit starken Worten öffentlich geäußert und der Bildungssenatorin sinngemäß unterstellt, sie habe wohl einen Sonnenstich. Heute traf ihn der geballte Zorn seiner Partei: Fraktionschef Reinert tobte, Bildungs-Fachsprecher Heinemann auch, und dann ging’s zum Nachsitzen in die Bildungsbehörde.
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Beust: Der Gutsherr schäumt

photocaseREISSCHALE.jpegDer Bürgermeister schäumt nach Gutsherrenart, die CDU-Fraktion knickt (wieder einmal) ein, und am Ende fällt das gewählte Parlament einfach aus: So soll es zugehen, wenn am 13. September statt der anstehenden Bürgerschaftssitzung ein Festessen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten stattfindet. Der ist Gast der Handelskammer.
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Haushalt: Abgenickt und durchgewunken

photocaseMONEY.jpegGanze 35 Minuten nahm sich der Senat, um den Landeshaushalt für die Jahre 2007/2008 abzunicken und durchzuwinken. Die Gesamtausgaben steigen um über 2 Prozent von 10,15 Milliarden Euro auf 10,37 Milliarden und damit doppelt so stark wie vom Finanzplanungsrat empfohlen. Schwerpunkte sind nicht zu erkennen – durchwurschteln heißt die Devise.
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Kitas: Senatorin lobt sich selbst

mariepaul.JPGDas Hamburger Kinderbetreuungsgesetz, das SPD, GAL und viele Eltern vor zweieinhalb Jahren gegen den Senat durchgesetzt haben, ist bundesweit Spitze. Das findet jetzt auch die zuständige Senatorin. Damit sie auch einmal etwas von dem Lob für sich einstecken kann, hat sie sich heute wieder einmal öffentlich selbst gelobt: Dafür, dass sie bundesgesetzliche Regelungen nun auch in Hamburg umsetzen will.
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Beust wirft kleines Karo

photocaseFERNSEHTURM1.jpegHeute unterschreiben Bürgermeister von Beust und Ministerpräsident Carstensen den Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig Holstein. Versprochen war ein großer Wurf – jetzt herrscht das kleine Karo vor. Der Vertrag schließt Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern nicht ein, er ist technisch nicht auf aktuellem Stand, und der neuen Medienanstalt steht auch noch erheblich weniger Geld zur Verfügung als den beiden Vorgängern.
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Mettbach: Senat soll Akten vorlegen

photocaseAKTEN.jpegDie SPD-Bürgerschaftsfraktion plant einen förmlichen Antrag auf Aktenvorlage im „Fall Mettbach“ nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung. Mettbach, der den ersten Beust-Senat nach dem spektakulären Abgang von Schill zusammengehalten hatte, wurde vom aktuellen Senat in den Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority (HPA) entsandt und wurde außerdem von der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) unter behördlicher Beteiligung vertraglich beauftragt, gewerbliche Flächen für logistische Zwecke zu akquirieren.

Die Aktenvorlage soll unter anderem ergeben, wer für die Bestellung Mettbachs verantwortlich ist, welche Qualifikation er mitbrachte, ob eine einwandfreie Ausschreibung erfolgte und welche Bezüge Mettbach erhielt.