GAL rät CDU: Ruhe bewahren!

WAHLphotocase.jpegWährend die GAL Ex-Verfassungsrichter Mahrenholz mit einem Gutachten zur von der CDU geplanten Wahlrechtsänderung veauftragt hat und erwägt, Klage gegen die Gesetzesänderung einzureichen, hat die CDU Mahrenholz vorgeworfen, seinerzeit nicht zur Anhörung im Verfassungsausschuss erschienen zu sein. Unverschämt, meint die GAL. „GAL rät CDU: Ruhe bewahren!“ weiterlesen

Sozialsenatorin räumt „Versäumnisse“ ein

photocaseALTE_BANK.jpegPannen-Senatorin Schnieber-Jastram hat der langen Liste ihrer Fehler einen weiteren hinzugefügt: Im Sozialausschuss musste sie jetzt zugeben, die Deputation ihrer Behörde beim Verkauf der Hamburger Pflege- und Altenheime übergangen zu haben.

photocaseALTE_BANK.jpegDer sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, hat Sozialsenatorin Schnieber-Jastram mangelnde Transparenz beim anstehenden Verkauf von pflegen und wohnen an die Vitanas-Gruppe vorgeworfen. In der Sitzung des Sozialausschuss sei die Sozialsenatorin auf eine Reihe wichtiger Fragen – etwa zum Bieterverfahren – die Antwort schuldig geblieben. Auch habe sie einräumen müssen, dass die Deputation der Sozialbehörde mit dem Verkauf erst nachträglich befasst wurde.

„Auch bei dem Thema pflegen und wohnen spielt die Sozialsenatorin nicht mit offenen Karten – zum Schaden der Pflegebedürftigen, der Beschäftigten und der Stadt.“, sagte Kienscherf. Es sei „zumindest schlechter Stil, dass bei einem so wichtigen Vorhaben die Deputation der Behörde umgangen wurde“.

Die Weigerung der Senatsvertreter, detaillierte Angaben zum Bieterverfahren zu machen, sei ein weiterer Beweis für fehlende Transparenz in dieser Angelegenheit. Fragen der Abgeordneten – etwa, ob andere Bieter längere als die nun im Raum stehenden 20 Jahre Bestandsicherungen einzelner Pflegestandorte zugesagt hätten – beantworteten die Senatsvertreter nicht. Das galt auch für die Frage nach einer Gewichtung der sieben vom Senat aufgestellten Verkaufsziele, wie etwa Sicherung und Optimierung der Pflegequalität durch innovative Pflegekonzepte.

Nach Worten Kienscherfs geben auch aktuellen Veränderungen der Eigentümerstruktur bei der Vitanas-Gruppe Anlass zur Sorge. „Warum hat der Senat erst jetzt die Öffentlichkeit darüber informiert?“, fragt Kienscherf. Es gebe Zweifel, ob das Bieterverfahren ordnungsgemäß abgelaufen sei. Diese Zweifel blieben aufgrund der Aussageverweigerung des Senats im Raum.

Neumann will auch andere Chinesen

REIS.jpegSPD-Fraktionschef Michael Neumann hat appelliert, den Blick nach Osten nicht auf die Volksrepublik China zu beschränken. „Es ist gut, wenn in Deutschland auch Hamburg am Handel mit China teilnimmt und Nutzen aus dem kulturellen Austausch beider Staaten zieht. Es wäre aber verkehrt, ausschließlich auf den dominierenden Staat in Fernost zu setzen“, sagte Neumann. „Neumann will auch andere Chinesen“ weiterlesen

CDU und Demokratie: Ein Trauerspiel

photocaseRATHAUS_Alst.jpegWen in der CDU interessiert schon die Meinung der Bürger? Immerhin 7.000 Petenten hatten den Eingabenausschuss der Bürgerschaft um Hilfe gegen geplante Polizeiwachen-Schließungen gebeten. Den CDU-Vertretern war dies nicht einmal eine Beratung wert.

photocaseRATHAUS_Alst.jpegDie SPD-Bürgerschaftsfraktion hat erneut Kritik am Umgang der CDU mit der Direkten Demokratie geübt. „Die CDU hat im Eingabenausschuss in fünf Minuten 7000 Hamburgerinnen und Hamburger abgebügelt, die sich gegen die Schließung von vier Polizeikommissariaten ausgesprochen haben. Keine Anhörung der Beteiligten, keine Senatsbefragung, keine Ausschussberatung: Die CDU hat einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, was sie unter Demokratie versteht“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel am Mittwoch.

Die CDU-Fraktion habe im Eingabenausschuss das politisch-ehrenamtliche Engagement vieler Menschen ignoriert. Am gleichen Tag rufe die Landes-Union zur Teilnahme am „Tag der CDU“ auf, bei dem sie auch die Arbeit derjenigen würdigen will, die – Zitat aus einer CDU-Pressemitteilung – „für eine gesunde Demokratie unverzichtbar sind: die Ehrenamtlichen in der Politik“. – „Das ist schlicht schizophren“, sagte Dressel.

Hintergrund: In einer von der Deutschen Polizeigewerkschaft gestarteten Petition hatten sich 7000 Hamburgerinnen und Hamburgern gegen die Schließung von Polizeikommissariaten und die Auflösung einer Verkehrsstaffel ausgesprochen. Im Eingabenausschuss machte die CDU mit diesem Engagement kurzen Prozess – gegen den Willen von SPD und GAL. „Vor 2001 hat die CDU selbst Unterschriften gegen Wachenschließungen gesammelt. Heute will sie davon nichts mehr wissen. Sie begeht Wortbruch ihren Wählern gegenüber“, sagte Dressel, der auch Mitglied im Eingabenausschuss ist.

Über das umstrittene Vorgehen der CDU im Eingabenausschuss muss nun die Bürgerschaft entscheiden. Die Schlussabstimmung im Landesparlament gebe insbesondere allen CDU-Wahlkreisabgeordneten aus den von den Wachen-Schließungen betroffenen Stadtteilen die Möglichkeit zur Kurskorrektur, sagte Dressel. Er verwies auf einen bereits im vergangenen Winter von der CDU abgelehnten SPD-Bürgeschaftsantrag, der das Aus für die Wachen stoppen sollte: „Die Menschen – insbesondere aus den betroffenen Vierteln Harburg, Barmbek und Eimsbüttel – werden genau hinschauen, wie ihre Volksvertreter sich entscheiden.“

Wahlrecht: CDU-Vorschlag verfassungswidrig?

WAHLphotocase.jpegDie von der CDU geplante Veränderung des Bürgerschafts-Wahlrechts ist nicht nur unmoralisch, sondern möglicherweise auch verfassungswidrig. Die GAL hat Verfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Mahrenholz mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt. Mahrenholz hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert.

WAHLphotocase.jpegProf. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., hält den CDU-Wahlrechtsentwurf für verfassungsrechtlich bedenklich. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat Prof. Dr. Mahrenholz deshalb damit beauftragt, den Gesetzesentwurf eingehend verfassungsrechtlich zu überprüfen.

Der dringende Verdacht für eine Verfassungswidrigkeit der CDU-Pläne ergibt sich laut Prof. Dr. Mahrenholz aus der Missachtung der Organtreue, der Konzeption einer Mehrheitsklausel sowie der Relevanzschwelle.

Der Grundsatz der Organtreue verpflichtet die Bürgerschaft zu einem zurückhaltenden Umgang mit Entscheidungen des Volksgesetzgebers. Die auch als „Berlusconi-Klausel“ bezeichnete Mehrheitsklausel sieht vor, einer Partei, die die absolute Mehrheit der Listenstimmen erhält, in jedem Fall auch die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament zu sichern. Die Relevanzschwelle schließlich soll Veränderungen an den Listenvorschlägen durch die Wählenden unterbinden.

Dazu erklärt die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch: „Die CDU-Wahlrechtspläne sind verfassungspolitisch falsch. Möglicherweise sind sie auch verfassungswidrig. Das wollen wir begutachten lassen.“ Farid Müller, Sprecher für Verfassungspolitik, ergänzt: „Es wäre nicht das erste Mal, dass die CDU ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet.“ Müller erinnert daran, dass die CDU bereits mit ihrem Plan, Volksentscheide an Wahltagen verbieten zu lassen, vom Verfassungsgericht gestoppt worden war.

„Auch damals hieß es von CDU und Senat gebetsmühlenartig: Alles verfassungsgemäß. Ich hatte damals meine Zweifel und ich habe auch heute wieder Zweifel“, sagt Müller.

Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz wurde 1981 zum Richter am Bundesverfassungsgericht berufen und gehörte bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 24. März 1994 dem zweiten Senat dieses Gerichts an. Im Jahre 1987 wurde er Vorsitzender des zweiten Senats und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.

Jugendliche: Einsperren nützt nichts

photocaseGEWALT.jpegDie desolaten Zustände in der Feuerbergstraße verstellen schnell den Blick: Es gab stets gute Gründe, überhaupt gegen eine geschlossene Unterbringung von Jugendlichen außerhalb der Jugendhaftanstalt zu sein. Bis heute hat das von Beust und Schill wieder eingeführte Wegschließen seinen Nutzen nicht nachweisen können. Ein Bündnis will mit einer Veranstaltung darauf aufmerksam machen.

photocaseGEWALT.jpegAm Sonnabend, den 23.09.2006 werden die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke, das Aktionsbündnis gegen die Geschlossene Unterbringung und die Grüne Jugend Hamburg gemeinsam mit einer Aktion gegen die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen als Hilfe zur Erziehung demonstrieren.

Zu diesem Zweck wird von 11:00 bis 15:00 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz ein Käfig mit jugendlichen Insassen aufgebaut – symbolisch für die Feuerbergstraße. Ab 12:00 Uhr wird es zu jeder vollen Stunde eine kurze Performance geben. Gesungene und gesprochene Beiträge runden das Programm ab.

Christiane Blömeke und Michael Lindenberg, Sprecher des Aktionsbündnisses, zur gemeinsamen Aktion: „Immer wieder wird die Hamburger Öffentlichkeit durch Medienberichte über gewalttätige und straffällige Jugendliche aufgeschreckt. Der CDU-Senat propagiert das geschlossene Heim als vermeintliche Lösung für schwierige Jugendliche. Wir wollen mit dem Aktionsstand die Öffentlichkeit erreichen und klar machen, dass Zäune, Mauern und Einsperren nur in Jugendgefängnissen ihre Berechtigung haben. Als Hilfe zur Erziehung ist das Einsperren ungeeignet, denn Zwang provoziert Widerstand und Unfreiheit und zerstört Vertrauen. Doch ohne Vertrauen können die Jugendlichen ihr Verhalten nicht ändern. Darum ist das geschlossene Heim Feuerbergstraße untauglich, um die Jugendlichen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Die Erfahrungen mit der Feuerbergstraße geben uns recht.“

Blömeke und Lindenberg informieren am Aktionsstand auch über Alternativen zu geschlossenen Heimen. Am 4. Oktober 2006 wird es um 18:00 Uhr im Rathaus dazu ein Fachgespräch der GAL-Bürgerschaftsfraktion geben, auf dem Experten über die praktische Arbeit mit problematischen und straffälligen Jugendlichen berichten.

„Kultursenatorin ehrt Sklavenhändler“

KANONE.jpegGraf Heinrich Carl von Schimmelmann war Ende des 18. Jahrhunderts nicht nur Egentümer des Wandsbeker Schlosses und betrieb mit 1.500 Beschäftigten fünf Kattunbleichen, er galt auch als einer der größten Waffen- und Sklavenhändler seiner Zeit. Jetzt wird er mit einer Büste geehrt.

KANONE.jpegMit Hilfe einer Kleinen Anfrage will die GAL-Bürgerschaftsfraktion herausfinden, wie es zur Aufstellung der Büste des Sklaven- und Waffenhändlers Graf Heinrich Carl von Schimmelmann in Wandsbek kommen konnte.

Manuel Sarrazin, Sprecher für Internationales der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Doppelmoral der CDU und der Kultursenatorin ist erstaunlich. Noch in diesem Frühjahr lehnt die CDU einen GAL-Antrag zum kritischen Umgang mit Hamburger Kolonialdenkmälern ohne Beratung ab. Jetzt ehrt man mit großem Pomp einen der schlimmsten Sklaven- und Waffenhändler seiner Zeit. Hamburg muss sich endlich kritisch seiner Kolonialgeschichte stellen. Die Kultursenatorin darf diese Aufgabe nicht länger nur der Zivilgesellschaft überlassen.“

Die GAL hatte in ihrem Bürgerschaftsantrag „Hamburgs Kolonialgeschichte – Erinnern statt übersehen“ (Bürgerschaftsdrucksache 18/3710) u.a. die Einrichtung eines „Parks der Kolonialgeschichte“, eine einheitliche Serie von Informationstafeln und ein Bildungskonzept zu Hamburgs Rolle im deutschen und europäischen Kolonialismus gefordert. Die CDU lehnte den Antrag mit ihrer Bürgerschaftsmehrheit ab.

„Hier blockt die CDU eine kritische Auseinandersetzung ab, wie sie die Vereinten Nationen im Rahmen der Milleniumsziele einfordern. In Bürgerschaftsanfragen schlägt die Kultursenatorin die Zuständigkeit für die kritische Aufarbeitung des kolonialen Erbes der Zivilgesellschaft zu. Die kritische Überarbeitung des Tansania-Parks in Jenfeld kommt nicht voran. Wenn es aber darum geht, einem Sklavenhändler ein Denkmal zu setzen, machen sich Senatorin und der CDU-Bezirksamtsleiter Fuchs zur Spitze der Bewegung. Das ist schon nicht mehr nur ungeschickt, sondern zeigt fehlendes Geschichtsbewusstsein“, erklärt Sarrazin.

In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage 18/4771 hatte der Senat noch dargestellt: „Die Auseinandersetzung mit der europäischen Kolonialgeschichte (…) obliegt anderen Institutionen, wie beispielsweise der Universität Hamburg, die im Historischen Seminar einen besonderen Schwerpunkt zur Überseegeschichte aufweist.“

Gammelfleisch: Senat hat falsch informiert

DONER.jpgSchweres Geschütz in Sachen Gammelfleisch-Skandal: Die SPD wirft dem Senat vor, die Öffentlichkeit und die Nachbarländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern falsch, zu spät oder gar nicht informiert zu haben. Nicht zum Verzehr geeignetes Fleisch sei so in den Handel gelangt.

DONER.jpgIn Zusammenhang mit dem so genannten Gammelfleischskandal hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion schwere Vorwürfe gegen die Sozialbehörde erhoben. „Die Hamburger Behörden wussten schon seit April, dass ein Fleischproduzent aus Niedersachsen zuvor beschlagnahmtes Fleisch aus Hamburg abtransportiert hat, dessen Haltbarkeitsdatum überschritten und das mit Wasser aufgespritzt war. Im Gesundheitsausschuss haben die Senatsvertreter ausdrücklich darauf hingewiesen, dieses Fleisch sei nicht in den Verkauf gelangt. Diese Aussage ist erwiesenermaßen falsch“, sagte die SPD-Verbraucherschutzexpertin Monika Schaal am Dienstag.

Sie hat jetzt eine kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Auch der niedersächsische Verbraucherschutzminister Hans-Heinrich Ehlen hat den Hamburger Behörden Versäumnisse im Gammelfleischskandal vorgeworfen.

Schaal bezog sich bei ihrer Kritik auf Angaben des Senats: So hatte der Senat am 13. September per Presseerklärung bekannt gegeben, dass Ende April acht Tonnen Fleisch „widerrechtlich abgeholt und weiterverbreitet“, die am 14. November 2005 in einem Hamburger Kühlhaus sichergestellt worden waren.

„Bereits im Juni tauchte in den Medien der Verdacht auf, dass das im November beschlagnahmte Fleisch bereits aus den Kühlhäusern heraus weiter verkauft worden sei“, sagte Schaal.

Die SPD-Abgeordnete hatte daraufhin in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22. Juni gefragt, ob diese Vermutung zutreffend und was mit dem Fleisch geschehen sei. Senatsvertreter teilten daraufhin mit, eine Charge solle vernichtet werden. Fleischerzeugnisse der anderen Chargen wären teilweise nicht beanstandet worden. Keine dieser beschlagnahmten Waren seien bisher in den freienVerkauf gelangt. (Vgl. Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 22. Juni 2006 Nr. 18/34, S. 6)

In der Pressemeldung vom 13. September hat der Senat ausgeführt: „Nach einem Hinweis des Kühlhausbetreibers noch im April hat das zuständige Verbraucherschutzamt Altona unmittelbar die niedersächsischen Ermittlungsbehörden darüber informiert sowie später eine Strafanzeige gegen den Kühlhausbetreiber wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Lebensmittelrecht erstattet.“

Das steht jedoch im Widerspruch zu Aussagen des Niedersächsischen Landwirtschaftsministers Hans-Hermann Ehlen. Dieser hatte am 15. September vor dem Landtag schwere Anschuldigungen gegenüber den Hamburger Behörden erhoben: Sein Ministerium habe erst Ende Mai einen Hinweis auf diesen Vorgang erhalten. Aus Hamburg war hierzu (zum Weiterverkauf des Fleisches) keine Informationen eingegangen. (vgl. Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode – 99. Plenarsitzung am 15. September 2006, Vorläufiger stenographischer Bericht, S. 6)
Das Fleisch war nach Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gelangt. Niedersachsen habe die eigentlich Hamburg zukommenden Informationsaufgaben – gegenüber den Empfängerländern – übernommen.

Mit einer kleinen Anfrage will Schaal jetzt für Klarheit sorgen. So will sie unter anderem wissen,

* warum konnte ein vorbestrafter und einschlägig bekannter Fleischhändler die in einem Kühlhaus sichergestellte Ware unerkannt und unbehelligt abholen und in den Handel bringen?

* warum Senatorin Schnieber-Jastram vor dem Gesundheitsausschuss am 22. Juni nicht erklärt hat, was der Senat schließlich am 13. September per Presseerklärung bekannt gab: dass die beschlagnahmte Ware nämlich bereits im April widerrechtlich abgeholt und verkauft worden war?

* warum der Sachverhalt den Tatsachen entsprechend nicht bereits in der Juni-Sitzung des Ausschusses vorgetragen wurde und

* warum die zuständige Behörde die Öffentlichkeit nicht früher darüber informiert hat, dass aus dem Kühlhaus beschlagnahmte Waren widerrechtlich abgeholt und verkauft wurden, obwohl das seit April der zuständigen Behörde bekannt war.

* Letztlich interessiert sich Schal auch dafür, wie der Senat sich zu den Vorwürfen aus Niedersachsen stellt, nicht vorschriftsmäßig informiert zu haben.

Nagel modelt für Unicef

KAEMPFER.jpegDen morgigen Wohltätigkeitsauftritt von Innensenator Udo Nagel bei einer Modenschau des UN-Kinderhilfswerkes Unicef kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller angesichts der von ihm geplanten Abschiebungen von Familien nach Afghanistan als heuchlerisch. „Nagel modelt für Unicef“ weiterlesen

Boeddinghaus unterstützt Schulproteste

photocaseSCHULE.jpeg„Schulen in sozialen Brennpunkten werden vom Senat im Stich gelassen“, fasst die SPD-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus zusammen. Sie unterstützt den Protest an der Schule Maretstraße und kritisiert die massiven Kürzungen an den Hamburger Ganztagsschulen. „Boeddinghaus unterstützt Schulproteste“ weiterlesen