In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat SPD-Wirtschaftsexperte Ingo Egloff den Senat vor Selbstzufriedenheit in der Wirtschaftspolitik gewarnt. „Es kommt jetzt darauf an, die derzeit guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auszunutzen. Und da muss oberstes Ziel sein, dass Menschen wieder Arbeit finden“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Er betonte, die derzeit positiven Tendenzen in der Wirtschaft seien in erheblichem Maße auf die von der rot-grünen Bundesregierung eingeleiteten Reformen zurückzuführen.
Egloff warnte davor, sich angesichts der günstigen Großwetterlage in der Wirtschaft zufrieden zu geben. „Wie schnell sich auch vermeintlich positive Entwicklungen verändern können, zeigt die Diskussion über Airbus. Hier haben jetzt viele Menschen Angst um ihre Arbeitsplätze. Hier werden im Zweifelsfall die Beschäftigten für Fehler des Managements gerade stehen müssen“, befüchtete Egloff. Die SPD in Hamburg werde weiterhin „alles tun, was gut für die Beschäftigten, gut für das Werk und gut für den Wirtschaftsstandort Hamburg ist“, versprach der SPD-Fraktionsvize.
Nach wie vor gebe es aber bedenkliche Tendenzen in der Hamburger Wirtschaft. So sei die Arbeitslosenrate in Hamburg höher als in den umliegenden Bundesländern und höher als im Bundesdurchschnitt. Nach wie vor sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu hoch. Jetzt gebe es die Chance, Menschen da raus zu holen, betonte Egloff: „Nutzen sie die Chance der guten Konjunktur. Bringen sie die Arbeitslosen mit qualifizierenden Maßnahmen wieder in Arbeit. Sorgen Sie dafür, dass kein junger Mensch in dieser Stadt am Anfang seines Berufslebens ohne Perspektive da steht“, forderte Egloff Wirtschaftssenator Uldall auf.
Dieser habe schon viel zu oft eine Politik des Abwartens praktiziert. „Nutzen Sie die aktuellen Chancen. Gehen sie konzeptionell daran, die Schwächen der Hamburger Wirtschaft abzubauen.“
Egloff erinnerte an seine Forderung nach einem Masterplan Industriepolitik. „Wir freuen uns, dass der Industrieverband unseren Vorschlag aufgenommen hat. Nehmen Sie ernst, was jetzt die Handelskammer dazu gesagt hat. Es kommt nicht nur darauf an, die bekannten Cluster zu fördern. Es komme auch darauf an, sich der anderen 7000 Industriebetriebe anzunehmen.“