Am 17. September findet wieder die traditionelle kommunalpolitische Radtour des Distrikts Neugraben-Fischbek statt. Wie in den letzten Jahren wird der Harburger Bundestagsabgeordnete, Hans – Ulrich Klose, an der Tour teilnehmen. Erstmals mit dabei ist auch der Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Mathias Petersen. Start ist um 11:00 Uhr auf dem Neugrabener Markt. Von dort soll es in Richtung Neuenfelde gehen. Natürlich ist während der Tour für einen kleinen Imbiss gesorgt. Während der Tour ist natürlich Gelegenheit sich über kommunalpolitische Themen aus dem Süderelberaum zu informieren. Darüber hinaus soll ein Obsthof in Neuenfelde besucht werden. Die Radtour (ca. 25 km und 2 Stunden reine Fahrtzeit) wird gegen 15:00 Uhr beendet sein.
Autor: Wolfgang Rose
Wasserkreuz: Weiß der Senat noch, was er tut?
Widersprüchliche Äußerungen des CDU-Senats zu den Niedernfelder Brücken und neue Probleme für die Circle Line ärgern nicht nur Vertreter der Wirtschaft: „War das Verhalten des Senats in Sachen Wasserkreuz Veddel bisher schwer nachvollziehbar, ist es nach dieser Woche vollends undurchsichtig geworden“, meint auch die Veddeler Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit (SPD). „Wasserkreuz: Weiß der Senat noch, was er tut?“ weiterlesen
Nacht der Kirchen
138 Hamburger Kirchen laden mit 719 Veranstaltungen zur „Nacht der Kirchen“. Beginn: 16. September, 18 Uhr. Das Programm ist vielfältig: Sterne zählen von hohen Türmen, auf Hafenwellen Salsa tanzen, ein Gebet in die Fugen der Klagemauer stecken uswusw.. Man kann mit einem Alsterschiff fahren, eine Bustour durch die Vier- und Marschlande unternehmen, Bands und Orgelkonzerte hören und vieles mehr. Das Programm gibt’s bei Ihrer Gemeinde, einige Infos auch unter www.ejh.de
Neue Schule – leistungsstark und gerecht
„Kluges Hamburg – Bildungspolitik in der Menschlichen Metropole“ – Für eine NEUE SCHULE –
Leistungsstark und sozial gerecht. – Der SPD-Kreis Hamburg-Nord lädt herzlich ein zu einer Tagung am Samstag, 16. September 2006, von 10.00-16.00 Uhr in die Kirchengemeinde St. Marien, Am Hasenberge 44 (U/S-Bahnhof Ohlsdorf)
Rathaus: Tag der offenen Tür
Sonnabend, 16. September, von 10 bis 17 Uhr Tag der offenen Tür im Rathaus. Man kann mit Abgeordneten reden, Debatten zuschauen, Fragen loswerden und (hoffentlich) Antworten bekommen.
Infostände gibt es in der Diele, mehr Infos in den Fraktionen. Außerdem kann man im Plenarsaal zu folgenden Themen diskutieren:
11:00 Rauchverbot – Rote Karte für den blauen Dunst
12:00 Domplatzbebauung – Ein Schmuckstück oder ein Schandfleck für Hamburgs historische Mitte?
13:00 Wahlrecht – Wie soll der Wahlzettel für 2008 aussehen?
14:00 Schulreform – Welches Schulsystem macht unsere Kinder fit für die Zukunft
15:00 Asyl oder Abschiebung – Sollen Familien mit Kindern ein Bleiberecht bekommen?
16:00 Elbvertiefung zwischen Ökonomie und Ökologie – Baggern oder Bangen für die Zukunft?
Hamburg im Vergleich nur mittelmäßig
Wundersame Fügung: Beim Bundesländer-Ranking der Wirtschaftswoche werden in diesem Jahr die Stadtstaaten gesondert bewertet, weil sie nur „eingeschränkt vergleichbar“ sind. Nimmt man nur die offensichtlich vergleichbaren Kategorien, ist Deutschlands reichste Stadt arm dran.
Alle Jahre wieder erscheinen die Rankings: Mal nach Bundesländern, mal nach Regionen, mal nach Städten sortiert. Der Umgang mit den Ergebnissen ist auch immer gleich – schaut’s gut aus, jubelt die Regierung, ist es schlechter ausgefallen, schimpft die Opposition – wenn sie die Zahlen nicht übersieht.
In der Wirtschaftswoche Nr. 37 vom 11. September erschienen aktuelle Zahlen. Insgesamt haben fünf Jahre CDU-Regierung die Hansestadt auf einen allenfalls mittelmäßigen Platz geführt. Hier einige Ergebnisse in aller Kürze:
Arbeitslose: Hamburg liegt mit 11,5 % auf Platz 8.
Lehrstellenversorgung: Hamburg 95,4 % (7)
Erwerbsquote: 66,6 % (5)
Hartz-IV-Empfänger: 8 % (9)
Pisa-Test: 482 Punkte (Platz 15)
Schüler je Lehrer: 15,1 (7)
Schulabgang ohne Abschluss: 11,3 % (15)
Exportquote: 19,3 % (16)
Pleiten: 0,9 (8)
Investitionsquote: 10,8 % (10)
Aufklärungsquote b. Straftaten: 46,2 % (15)
Beim verfügbaren Einkommen je Einwohner indes liegt Hamburg mit 23.054 € bundesweit an der Spitze. Auf Platz 1 lag Hamburg auch bei den Unternehmensgründungen, auf Platz 3 bei den Wissenschaftsausgaben.
MEK-Mann als Flaschenwerfer
Wehe, wenn sie losgelassen….. Sitzen sie beim dritten Bier in der Kneipe, fällt auch bei Elite-Polizisten die Hemmschwelle. Bei den Schanzen-Krawallen am vergangenen Wochenende soll ein MEK-Beamter seine anrückenden Kollegen mit einer Flasche beworfen haben, berichtet Thomas Hirschbiegel in der MOPO von morgen.
Viel zu wenig für die Bildung
Während PolitikerInnen mehr oder weniger einmütig feststellen, dass Hamburg deutschlandweit annähernd die höchsten Pro-Schüler-Ausgaben im Bildungsbereich aufwendet, nimmt die GEW eine OECD-Studie zum Anlass, die Bezugsgrößen zurecht zu rücken: Gemessen an der Wirtschaftskraft nämlich sei Hamburg bei den Bildungsausgaben Schlusslicht.
Der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan, übt scharfe Kritik an der Weigerung von Hamburgs Bildungssenatorin, sich verantwortungsvoll mit den soeben veröffentlichten Ergebnissen der OECD Studie Bildung auseinanderzusetzen: „Senatorin Dinges-Dierig steckt – wie leider andere konservative Bildungspolitikerinnen auch – angesichts der massiven Probleme im deutschen Bildungswesen den Kopf tief in den Sand und beschimpft die Überbringer der schlechten Nachricht. Es fehlt die Bereitschaft, Realitäten
anzuerkennen und daraus dann Konsequenzen zu ziehen, damit mehr SchülerInnen
zu einem qualifizierten Schulabschluss kommen und das Bildungsniveau gerade
bei den jüngeren Menschen erhöht werden kann.“
Auch die Bundesländerauswertung durch das Statistische Bundesamt belege, dass Hamburg im internationalen Vergleich zu wenig Geld für Bildung ausgäbe, zu wenig junge Menschen mit Studienberechtigung und zu wenig HochschulabsolventInnen hervorbringe. Zwar habe Hamburg die zweithöchste Akademikerquote in Deutschland, allerdings profitiere Hamburg als Stadtstaat von der Zuwanderung von Studienanfängern aus den Nachbarländern und aus dem Ausland. Trotzdem, so das Statistische Bundesamt, erreichen auch die
Stadtstaaten nicht annähernd den OECD-Durchschnittswert.
Bullan: „Es ist erschreckend, dass Deutschland neben den USA das einzige Land ist, in dem die 45-54 Jährigen häufiger einen Hochschulabschluss haben als die 25-34 Jährigen, und das auf ausgesprochen niedrigem Niveau gemessen am OECD Durchschnitt. Vor 30 Jahren hat Deutschland einen hohen Prozentsatz von Menschen, die mindestens Abitur oder eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, erreichen können – seitdem stagniert der Wert in
Deutschland, während er in fast allen anderen OECD-Staaten expandiert.“
Bullan plädiert dafür, die Bildungsausgaben in ein Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu setzen: „Gemessen an der Hamburger Wirtschaftskraft gibt Hamburg viel zu wenig Geld für die Bildung in der Stadt aus. Hamburg ist hier das Schlusslicht in Deutschland.“
Während die Ausgaben pro Bildungsteilnehmer in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt je Einwohner im Bundesdurchschnitt bei 27% liegen, in Thüringen bei 42%, liegen sie in Hamburg nur bei 19%. Dies gilt für die Ausgaben im Grundschulbereich, in der Sekundarstufe sowie im Hochschulbereich. Die öffentlichen Gesamtausgaben für Bildung in Hamburg, gemessen am BIP, lägen deutlich nicht nur hinter den OECD Ländern, sondern
auch hinter den übrigen Bundesländern zurück: Hamburgs öffentliche Kassen geben nur 3,1% des BIP für Bildung in Schulen und Hochschulen aus, während der Bundesdurchschnitt bei 4,2% und der OECD-Durchschnitt bei 5,1% liegen.
Bullan: „Gemessen an der Wirtschaftskraft der Stadt könnte und sollte viel mehr als bisher in die Bildung der Hamburger Kinder und Jugendlichen investiert werden. Was wäre nicht alles möglich, wenn Hamburg in den Bildungsausgaben auch nur Deutsches Mittelmaß wären? Wir hätten 800 Millionen € mehr für die Bildung und wären nicht das Schlusslicht in Deutschland bei den Klassengrößen der Grundschüler.“
Code 1199 – und raus bist Du!
Die HASPA stigmatisiert mittellose Kunden durch besondere Kennzeichnung der Guthaben-Konten, hat der DGB-Hamburg festgestellt – bestimmte Kunden bekommen die Ziffernfolge 1199 in die Kontonummer. Für Eingeweihte heißt das: Vorsicht – arbeitslos, Sozialhilfebezug, Hartz-IV-Kunde. „Code 1199 – und raus bist Du!“ weiterlesen
Wankum als Baukosten-Experte
Der CDU-Abgeordnete Wankum hat öffentlich Zweifel am Gutachten für die Weiterentwicklung des Planetariums am jetzigen Standort geäußert. Dass ausgerechnet Wankum die Baukostenschätzung bezweifelt, ist angesichts dessen Engagement beim Bau der AOL-Arena nicht ohne Pikanterie.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Wankum zum neuen Planetariums-Gutachten zurückgewiesen. „Die Worte Wankums sind Zeichen von Machtarroganz der CDU und Ignoranz gegenüber den Wünschen und Interessen der Bürger“, sagte der Winterhuder SPD-Abgeordnete Jenspeter Rosenfedt am Freitag. Er forderte den Senat auf, jetzt „Mut zum Kurswechsel“ zu zeigen.
Rosenfeldt, der sich auch in der Initiative für die Zukunft des Planetariums engagiert, warf Wankum vor, das Gutachten „entweder nicht gelesen oder nicht verstanden“ zu haben. „Die vorgeschlagenen Umbauten nehmen auf die Struktur und den Charakter des Gebäudes Rücksicht. Damit ist eine Lösung herausgekommen, die mindestens um die Hälfte günstiger ist, als die alte, sehr teuer Konzeption der Kulturbehörde. Ich verstehe, dass Herr Wankum schlechte Erfahrungen mit der Kalkulation von Baukosten gemacht hat. Das gibt ihm aber nicht das Recht, die gute Arbeit der Gutachter zu diffamieren“, sagte Rosenfeldt.
Dass Wankum die Bedeutung des Planetariums im Wasserturm im Stadtpark als Identifikationsfaktor und als Wahrzeichen nicht erkenne, bezeichnete der SPD-Abgeordnete als „eine Ohrfeige für alle Hamburger und die Bürger, die sich für die Zukunft des Planetariums engagieren“. Es gehe um die Zukunft des Planetariums im Stadtpark, um die Akzeptanz der Bürgerinteressen der Hamburger. „Die CDU und der Senat müssen jetzt die Kraft aufbringen, dem Planetarium eine Zukunft im Stadtpark zu sichern. Sie müssen sich aus der selbstgestellten Falle befreien – und Eitelkeiten beiseite lassen.“