Der ASB Hamburg-Mitte hat die erste Projektphase des generationsübergreifenden Freiwilligendienstes erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt 15 Freiwillige haben über drei Monate an der Vorbereitung von Hilfsgütertransporten nach Polen, Lettland, Litauen und Russland mitgewirkt. „ASB sucht Freiwillige für Auslandshilfe!“ weiterlesen
Autor: Wolfgang Rose
Gammelfleisch: CDU spielt auf Zeit
Die SPD will den Verbraucherschutz stärken und die Lebensmittelkontrollen in Hamburg ausbauen, die CDU hat den entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft abgelehnt. Eine Schwerpunkt-Ermittlungsbehörde wird es damit genauso wenig geben wie höhere Bußgelder.
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Bestmann hat Senat und CDU im Gammelfleisch-Skandal ein „unverantwortliches Spiel auf Zeit“ vorgeworfen. „Die CDU trägt ein hohes Maß an Verantwortung dafür, dass in Hamburg offenbar weiter gewurstelt werden soll“, sagte Bestmann am Freitag.
Zuvor hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit ihrer Mehrheit einen SPD-Antrag abgelehnt, mit dem schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen gegen „kriminelle Lebensmittelhändler und Lebensmittelverarbeiter“ möglich geworden wären. Die SPD-Abgeordnete Monika Schaal forderte eine Verstärkung des Verbraucherschutzes in Hamburg.
Die CDU habe mit ihrer Mehrheit verhindert, dass sich „im Sinne der Lebensmittelsicherheit und im Interesse der Verbraucher etwas ändert in Hamburg“, sagte Bestmann. Dass es Defizite im Bereich der Lebensmittelkontrolle gibt, sei unbestreitbar. „Wir brauchen mehr Lebensmittelkontrolle in Hamburg. Und wir brauchen eine Behörde, die denjenigen eine effektive Arbeit ermöglicht, die als Kontrolleure jetzt bereits im Dienste der Verbraucher arbeiten“, sagte Bestmann.
In ihrem Antrag hatte die SPD den Senat aufgefordert, härter gegen Unternehmen vorzugehen, die mit abgelaufenen Lebensmitteln handeln. So solle der Bußgeldrahmen voll ausgeschöpft werden. Ferner solle Hamburg und sich auf Bundesebene auch für die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung einzusetzen.
Die SPD plädiert dafür, nach Inkrafttreten eines Verbraucherinformationsgesetzes konsequent von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Unternehmen öffentlich zu nennen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben. Weiter fordert die SPD-Fraktion, den Verbraucherschutz zu zentralisieren, wenn es um den Umgang mit Lebensmitteln geht. Zu diesem Zweck sei eine Schwerpunkt-Ermittlungsbehörde einzurichten.
Die SPD-Verbraucherschützerin Monika Schaal sagte, die „Kette von Lebensmittelskandalen“ mache den Wert eines funktionierenden Verbraucherschutzes deutlich. Hier müsse der Senat Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigieren. Der Hamburger Verbraucherschutz müsse so ausgestattet sein, dass er „seine wichtige Aufgabe im Sinne der Menschen auch ausüben kann“, sagte Schaal.
Bürgersprechstunde mit Niels Annen
Freitag, 15.09.06 – Bürgersprechstunde mit Niels Annen
Der Eimsbüttler Bundestagsabgeordnete Niels Annen (SPD) lädt im Wahlkreis zu einer Bürgersprechstunde ein. Die Bürgersprechstunde findet statt am:
Freitag,15. September, von 16-18:00 Uhr, im Bürgerbüro Niels Annen, Grindelberg 59 (U-Bahn Hoheluftbrücke). Um Anmeldung wird gebeten unter 040-42 32 87 11.
Schule für alle – aber wie?
Dass Deutschlands Schulsystem weltweit gesehen ins Hintertreffen geraten ist, ist spätestens seit PISA klar. Integrative System sind international erfolgreicher als unsere gegliederte Schule, sind aber bei deutschen Eltern zum Teil extrem unbeliebt. Wie man Integration voranbringen kann, diskutiert ein breit gefächertes Bündnis.
Unklare Vorgaben aus der Behörde, unscharfe Signale aus dem Parlament, verunsicherte Eltern, Schüler und Lehrer: Jetzt greift ein breites Bündnis zur Selbsthilfe und will versuchen, die „Systemfrage“ im Hamburger Schulwesen voran zu bringen.
Die GEW leistet zwar organisatorische Schützenhilfe, aber der Kreis der Veranstalter ist viel breiter aufgestellt. Mit dabei sind die Gewerkschafter Klaus Bullan (GEW), Erhard Pumm (DGB), Wolfgang Rose (ver.di) und Jutta Blankau (IG Metall), aus der Politik Christa Goetsch (GAL), Sabine Boeddinghaus (SPD) und Prof. Norman Paech (Die Linke), ferner Katrin Blümel (Lehrerkammer), Holger Gisch (Elternkammer) und Simon Frerk-Stülcken (SchülerInnenkammer). Außerdem gehören Karen Medrow.Struß (Elternverein), Prof. Ursula Neumann und Prof. Hans J. Kleinsteuber (Uni HH), Dorothee Bittscheidt (Ex-Präs. HWP), Dr. Charlotte Köttgen (Kinder- und Jugendpsychiatrie) und Mathias Frommann (Betirksamtsleiter HH-Nord) zu den Veranstaltern.
Das Programm beginnt am 7. Oktober um 10 Uhr im Gymnasium Klosterschule, Westphalensweg 7, mit verschiedenen Impulsreferaten. Nachmittags wird in sechs Gruppen gearbeitet, bevor im Abschlussplenum Ergebnisse zusammengefasst werden sollen.
Anmeldungen: Fax 44 08 77 oder Email info@gew-hamburg.de.
Nach Gen-Reis jetzt Gen-Raps
Die amerikanischen Reistüten sind noch nicht einmal aus den Supermarktregalen entfernt, da liegt ein neuer Gen-Antrag auf dem Tisch: Jetzt will Bayer genmanipulierten Raps einführen. Wie Greenpeace diesen Plan kommentiert, könne Sie hier
Aufgrund weiterer Funde von illegalem Gen-Reis der Bayer AG in der Europaeischen Union fordert Greenpeace von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und den Landwirtschaftsministern der EU, den Langkornreis aus den USA vollstaendig aus dem europaeischen Handel zu nehmen.
Die Minister kommen am Montag bei einem Treffen des EU-Landwirtschaftsrats in Bruessel zusammen. Sie werden auch ueber die Genehmigung eines genmanipulierten Raps der Bayer BioScience N.V. abstimmen. Die Zulassung wuerde bedeuten, dass die keimfaehigen Gen-Rapskoerner importiert werden duerfen. Diese sollen als Futtermittel verwendet, aber nicht angebaut werden.
„Die europaeischen Minister koennen nicht immer mehr Verunreinigungen mit illegalem Gen-Reis melden und gleichzeitig die Einfuhr von genmanipuliertem Raps zulassen“, fordert Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin von Greenpeace. „Sie muessen jetzt den US-Langkornreis aus den Regalen raeumen und die Zulassung fuer Gen-Raps ablehnen. Dieser Raps darf weder im Futtertrog der Tiere landen noch unkontrolliert auf Feldern wachsen.“
Greenpeace hatte am Montag dieser Woche erstmals in einer bei Aldi gekauften Packung ein mit illegalem Gen-Reis verunreinigtes Produkt entdeckt. Wenig spaeter gaben die Behoerden zahlreiche weitere Faelle bekannt. Mit Gen-Reis verunreinigte Lebensmittel wurden unter anderem in den Niederlanden, Schweden, Frankreich, Deutschland und der Schweiz entdeckt. Die zwei grossen Schweizer Supermarktketten Migros und Coop haben daraufhin den gesamten Verkauf von Langkornreis aus den USA gestoppt.
„Die zahlreichen Funde von Gen-Reis in Europa zeigen, dass Langkornreis aus den USA weit staerker betroffen ist als erwartet. Die Verbraucher haben daher ein Recht darauf, dass US-Langkornreis und alle Produkte, die diesen enthalten, sofort aus den Supermaerkten entfernt werden”, sagt Brendel.
Mehrere Experten gehen inzwischen davon aus, dass sich der Gen-Reis LL 601 von Bayer in den USA durch Pollenflug auf verwandte Wildpflanzen und in herkoemmlichen Reis ausgekreuzt hat. Diese Gefahr besteht auch bei der Einfuhr von Gen-Raps und seiner ungewollten Ausbreitung. Denn der Raps hat seinen Ursprung in Mitteleuropa und die Gefahr der Auskreuzung auf verwandte Wildpflanzen ist daher besonders hoch. Raps-Pollen fliegen
haeufig ueber mehrere Kilometer weit.
In Japan haben Forscher des japanischen Instituts fuer Umweltstudien (NIES) bereits nachgewiesen, dass sich importierter Gen-Raps ungewollt ausgebreitet hat. So fanden sie herbizid-resistente Gen-Rapspflanzen, wie sie von den Firmen Bayer und Monsanto hergestellt werden, in der Naehe von japanischen Haefen. In Japan ist der Anbau von genmanipulierten Raps verboten.
Mehr Sicherheit in Schulen
Für mehr Sicherheit an Hamburgs Schulen sorgen jetzt Schulsanitätsdienste. Ausgebildete Schülerinnen und Schüler lernen Erste Hilfe und können so schnell bei Unfällen helfen. Mehr als 20 Schulen machen bereits mit. „Mehr Sicherheit in Schulen“ weiterlesen
Beust ist beleidigt
Oppositionschef Michael Neumann höchstselbst stellte den Bürgermeister im Fall Osmani: Gleich viermal habe der Regierungschef die Unwahrheit gesagt. Der nannte die Vorwürfe ungeheuerlich, war beleidigt und blieb Erklärungen schuldig: Keine einzige der aufgezählten Unwahrheiten stellte er richtig oder konnte sie gar entkräften. Hier der Bericht der taz von morgen.
Schnieber bleibt im Amt
Die unglaublichen Vorgänge um den 17jährigen Manuel G., der erst im Taxi nach Brandenburg kutschiert und dann nach seiner Rückkehr sich selbst überlassen wurde, bis er einen schwren Raubüberfall beging, beschäftigten die Bürgerschaft. Der Ablauf war, wie erwartet: Die Opposition forderte den Rücktritt der zuständigen Senatorin, die CDU fand alles nicht so schlimm. Hier der Bericht der WELT von morgen.
Landwehr: Unendliche Geschichte…
Muss der Umbau eines S-Bahnhofs wirklich viereinhalb Jahre dauern? Seit Frühjahr 2002 ist der westliche Zugang des Bahnhofs Landwehr nicht benutzbar, behindern Bauarbeiten und Ab sperrungen die Bahnkunden und die umliegenden Geschäfte.
Seit Frühjahr 2002 wird am Bahnhof Landwehr gebaut. Dadurch ist der westlich gelegene Zugang zum Bahnsteig nicht benutzbar, was insbesondere für ältere Menschen lästig ist. Zudem beeinträchtigen Baustelleneinrichtungen FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Auch die Umsätze der Geschäfte um den Bahnhof Landwehr herum sind spürbar zurückgegangen.
Die Bezirksversammlung HH-Mitte begrüßt daher in einem interfraktionellen Antrag, dass Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) nach wie vor auf ein zügiges Ende der Bauarbeiten drängt.
Nach letzten Auskünften durch den Bauherrn Deutsche Bahn AG sei ein Ende der Bauarbeiten im Oktober dieses Jahres vorgesehen, heißt es im Antrag weiter. Leider habe die Historie dieser Baustelle aber gezeigt, dass auf die Zusagen des Bauherrn kaum Verlass sei.
Die Bezirksversammlung will daher beschließen:
1. Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich gegenüber dem Bauherrn und auch an anderer geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass die Bauarbeiten zügig beendet und die Baustelleneinrichtungen umgehend entfernt werden.
2. Der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit mit als unzuverlässig bekannten Bauherren bei zukünftigen Bauvorhaben Vereinbarungen getroffen werden können, die im Falle der Nichteinhaltung auch klare Sanktionen vorsehen. Insbesondere sollten für den Fall von Fristüberschreitungen Ausgleichszahlungen vereinbart werden, damit anliegende Geschäfte zügig und unkompliziert für Umsatzeinbußen, die als Folge schuldhaften Verhaltens des Bauherren entstanden sind, entschädigt werden können bzw. Ersatzvornahmen durchgeführt werden können.
3. Falls die Prüfung ergibt, dass entsprechende Vereinbarungen möglich sind, wird der Herr Bezirksamtsleiter aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine konsequente Umsetzung einzusetzen.
4. Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, die negativen Erfahrungen mit dem Bauherrn, die bei dieser Baustelle besonders deutlich wurden, gegenüber anderen Behörden (Bezirksämter und Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) zu kommunizieren, damit sich diese bei künftigen Bauvorhaben der Deutschen Bahn AG vorbereitet sind und gegebenenfalls optimal reagieren können.
Schöner wohnen im Herzen der City
Einst lag sie im Herzen Hamburgs, jetzt wird sie in die Hafencity verlegt: Die Schule An der Katharinenkirche wird zum Sandtorkai verlagert. Die frei werdenden Flächen will der Senat für Wohnen und Gewerbe im Höchstgebotsverfahren verkaufen. SPD und GAL in HH-Mitte haben andere Pläne: Endlich wieder eine Fläche für bezahlbaren Wohnungsbau in der Innenstadt.
„Da neue, familiengerechte Wohnungen in der Innenstadt i.d.R. nur noch durch Verdichtungen und in geringer Zahl gebaut werden können, bietet das Schulgrundstück die einmalige Chance, die vorhandene Qualität dieses Standortes in zentraler und zugleich ruhiger Innenstadtlage im Schutze der Katharinenkirche und im Kontext zu den attraktiven, benachbarten Wohnlagen Cremon und Grimm aufzugreifen, als Wohngebiet weiterzuentwickeln und die Wohnfunktion in der südlichen Altstadt zu stärken“, heißt es im gemeinsamen Antrag von SPD und GAL
Der Errichtung eines nachhaltig lebensfähigen Wohnquartiers für Familien und Normalbürger zu bezahlbaren Mieten stehe aber eine Vergabe im Höchstgebotsverfahren entgegen.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte soll nach dem Willen von SPD und GAL daher beschließen:
1. Mit Ausnahme einer gewerblichen Riegelbebauung an der Willy-Brandt-Straße soll das Schulgrundstück an der Katharinenkirche dem Mietwohnungsbau zugeführt werden.
2. Der Wohnungsanteil der verfügbaren BGF soll mindestens 50 Prozent betragen; eine Obergrenze entfällt.
3. Für die Vergabe zum Zwecke des Wohnungsbaus ist auf ein Höchstgebotsverfahren zu verzichten. Stattdessen muss ein Festpreisangebot gemacht werden, dass Mieten für Normalbürger und Familien ermöglicht.
4. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, für die Inhalte dieses Antrags bei der Finanzbehörde und der Behörde für Stadtentwicklung einzutreten.