Es ist so richtig, wie es in den Vorjahren vergeblich war: Die SPD fordert den Senat auch in diesem Jahr auf, mehr Wohnungen zu bauen, weil sie dringend gebraucht werden – aber der Senat wird sie wohl auch 2009 wieder nicht zustande bringen.
Mit Blick auf die sich stetig verschlechternde Wohnraumversorgung in Hamburg hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Dienstag ein 10-Punkte-Programm „Schritte aus der Wohnungskrise“ vorgelegt. Darin fordert die SPD unter anderem die Bereitstellung städtischer Flächen für rund 2000 Wohnungen, eine „Bauoffensive“ der städtischen Wohnungsbauunternehmen und eine „maßvolle Verdichtung bebauter Flächen“. Bei der Eigentumsförderung will die SPD einen klaren Schwerpunkt zugunsten von Familien mit Kindern setzen. Einzig an diesem Punkt hatte sich auch der damalige Bau- und heutige Finanzsenator einst versucht – allerdings vergeblich, seine Kinderzimmerprämie blieb ein Flop.
„Auch nach Bildung der CDU-GAL-Koalition gibt es keine spürbare Verbesserung im Bereich der Wohnungsbaupolitik“, kritisierte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote. Die teilweise deutlichen Mietsteigerungen seien „auch Resultat der Tatsache, dass Wohnraum immer knapper wird. Nicht nur für Geringverdiener sondern auch für Menschen mit Durchschnittseinkommen und Familien wird es immer schwieriger, in Hamburg angemessenen Wohnraum zu vertretbaren Preisen zu finden. Hamburg ist auf dem Weg in eine Wohnungskrise“, sagte Grote. Das Eckpunktepapier der SPD-Bürgerschaftsfraktion markiere „konkrete Punkte, die einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung der aktuellen Situation liefern können“.
In ihrem Papier fordert die SPD unter anderem die öffentliche Förderung von mindestens 2000 Wohnungen jährlich – bisher wurden nur rund 650 gefördert. Mit Blick auf die demografische Entwicklung macht sich die SPD ferner für eine intensivere Förderung des barrierefreien Wohnens stark – durch 400 weitere geförderte Wohnungen. „Wir werden in Zukunft mehr ältere Menschen in der Stadt haben. Auf die Bedürfnisse dieser Menschen muss der Staat auch beim Thema Wohnen eingehen“, sagte Grote zur Begründung. Ferner will die SPD-Fraktion einen „Wohnungsbaubeauftragten des Senats“ einsetzen. Dieser soll – mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet – Einfluss auf die Wohnungsbaupolitik des Senats nehmen und die Wohnungsbaupolitik des Senats zentral steuern.
Die Wohnungsbaupolitik des Senats sei weder von Wachstum noch von Weitsicht geprägt, sagte Grote. „Der nicht ausreichende Wohnungsbau ist längst ein Wachstumshemmnis für Hamburg. Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungspolitik.“ Den Willen zur Kurskorrektur lasse aber auch die neue Regierungskoalition nicht erkennen. Das Minimalniveau in der Wohnungsbauförderung hätten CDU und GAL in ihrem Koalitionsvertrag für die gesamte Legislatur festgeschrieben. Auch das neue Instrument der Zielvereinbarungen mit den Bezirken hat sich als ungeeignet erwiesen, die nötigen Wohnungsbauflächen zur Verfügung zu stellen. Wenn der Senat das Steuer jetzt nicht herumreißt, ist seine Wohnungsbaupolitik bereits jetzt gescheitert.
Hamburg baue seit 2002 kontinuierlich zu wenig Wohnungen, sagte Grote. So liege der Bedarf bei 5000 bis 8000 Wohnungen jährlich. Der Senat bleibe mit Fertigstellungszahlen von rund 3700 Wohnungen pro Jahr weit hinter dem Bedarf und seinen eigenen Zielen zurück. Grote wies darauf hin, dass Hamburg seit 1990 einen jährlichen Einwohnerzuwachs verzeichne, in den letzten acht Jahren im Durchschnitt von 7500 Menschen. Er bezeichnete dies als „…eine gute Nachricht – aus der der Senat im Bereich Wohnungsbau aber nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen hat.“
Besonders problematisch sei die Situation im Jahr 2007 gewesen: Einem Einwohnerzuwachs von 15.000 standen lediglich 3173 fertig gestellte Neubauwohnungen gegenüber. Davon befanden sich nur 1693 in Mehrfamilienhäusern. „Da unter den fertig gestellten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern auch noch Eigentumswohnungen sind, fällt das Defizit beim dringend benötigten Mietwohnungsbau und dann wiederum im bezahlbaren Preissegment noch viel deutlicher aus. Hinzu kommt, dass man von mindestens 1000 bis 2000 Wohnungen ausgehen muss, die pro Jahr abgerissen werden oder anderweitig abgängig sind“, sagte Grote.