Viel GAL-Politik wird derzeit durch Kompromisse mit Regierungspartner CDU ziemlich unkenntlich, aber nicht alles: Gestern stimmte die GAL mit SPD und LINKE dafür, einen LINKE-Antrag in den passenden Ausschuss zur Beratung zu überweisen. Die CDU wollte ihn ablehnen.
Zur Bürgerschaftssitzung am 29. Mai 2008 hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, in dem sie einen Armuts- und Reichtumsbericht fordert. Dazu erklärt Martina Gregersen, Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion für Verkehrspolitik, Obdachlosigkeit und Menschen mit Behinderung:
„GAL und CDU haben sich im Koalitionsvertrag auf die Erstellung eines so genannten Lebenslagenberichts geeinigt und dieser wird von uns demnächst auf den Weg gebracht. Wir stimmen daher einer Überweisung des Antrags in den Sozialausschuss zu.“
Die GAL-Fraktion hatte in der Vergangenheit wiederholt die Fortführung der Armutsberichtserstattung gefordert. Der Lebenslagenbericht soll darauf aufbauend zu einem Instrument weiterentwickelt werden, das sowohl eine Interpretation der statistischen Daten als auch Handlungsorientierung bietet.
Nebahat Güçlü, sozialpolitische Sprecherin: „Die Bekämpfung der Armut und der sozialen Spaltung muss hohe Priorität haben. Um diese Missstände wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir allerdings eine genaue und stadtteilbezogene Analyse. Der Lebenslagenbericht soll und wird genau dies zuverlässig leisten.“