Einigkeit herrscht über das verkehrspolitische Ziel, uneinig ist man über den Weg dahin: Sie CDU/GAL-Koalition wollte zwei „Shared-Space-Bereiche“ beschließen, die SPD möchte erst die betroffenen Bürger fragen.
Hier ein Bericht der SPD:
In einer hitzigen Diskussion hat sich die Bezirksversammlung Altona gestern um die Verkehrspolitik in Altona gestritten. CDU und GAL haben in zwei Anträgen die Meldungen Altonas für zwei „shared space“-Pilot-Projekte in Ottensen und Blankenese sowie einen strittigen Minikreisel in Blankenese an die Fachbehörde zur Umsetzung festschreiben wollen.
Gerade aber bei für die Menschen so wichtigen Themen wie Verkehrsführungen, Gestaltung des Verkehrsraumes oder neuen Formen des Verkehrsraumes ist eine enge Beteiligung der örtlichen Akteure aus SPD-Sicht wichtig. „Weder in Blankenese noch in Ottensen ist das neue Instrument ’shared space‘ weit bekannt und Bürger wurden dazu bislang nicht ausreichend oder gar nicht informiert“, sagt Henrik Strate (26), verkehrspolitischer Sprecher. Und weiter: „Die Altonaer SPD-Fraktion hat Anfang 2007 mit einem Antrag den Impuls für ’shared space‘ gegeben und unterstützt diese neue Form ausdrücklich. Hierbei wird in einem einheitlichen Verkehrsraum auf die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer gesetzt und ein gutes Miteinander versucht. Ein sehr gutes Instrument gerade für Geschäftsstraßen! Aber erst einmal muss das Gespräch und die Meinung der konkret betroffenen Akteure – Grundeigentümer, Gewerbetreibende, Mieter, Kunden – gesucht werden. Hier wird allerdings in bekannter CDU-Manier von oben herab entschieden und danach erst gefragt.“
Die SPD-Fraktion hatte vor drei Jahren aufgrund der damaligen Diskussion um eine Sperrung der Bahrenfelder Straße bereits intensive Gespräche mit den Kaufleuten geführt und die Sorgen und Probleme der betroffenen Akteure frühzeitig aufgenommen. Stefan Krappa (45), stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus Ottensen: „Die Ablehnung von frühzeitiger Bürgerbeteiligung seitens der CDU ist unverständlich und zeigt, dass ihnen der Dialog mit den Menschen egal ist. Da unser Antrag abgelehnt wurde, wird die SPD die Bürgerbeteiligung nun selbst in die Hand nehmen.“
Bei den Kreisverkehren gibt es allein um den Minikreisel in Blankenese (Blankeneser Bahnhofstraße / Oesterleystraße) einen Dissens. Die SPD nannte fast ein Dutzend Gründe, die gegen den Minikreisel sprechen. „Ein winziger Minikreisel dort ist nichts anderes als eine größere Kreuzung, die kostbare Parkplätze und Raum für Fußgänger kostet, aber das wirkliche Problem nicht wirklich lösen kann. Dafür ist er einfach zu klein. Zudem sind zwei dort prägende Eichen laut Bezirksamt stark gefährdet und könnten nur mit hohem Aufwand gerettet werden“, sagt Henrik Strate. Außerdem: „Es gibt andere Lösungen, etwa die Änderung der Verkehrsführung, die schon ausreichen könnte. Aber auch hier haben CDU und GAL erst den Beschluss entwickelt, es dann den Bürgern präsentiert. Eine Befragung der örtlichen SPD in Blankenese ergab vor einigen Monaten zahlreiche offene Fragen und Ablehnung für den Minikreisel.“
Insbesondere der fehlende Effekt des Minikreisels wurde auch durch die FDP so gesehen, leider stimmte sie gegen den SPD-Antrag und damit für die Meldung des Blankeneser Minikreisel an die Fachbehörde.