Christiane Albrecht und Sabine Boeddinghaus, an vorderster Stelle im Bündnis „Eins Schule für Alle“ engagiert, erklären heute ihren Austritt aus der Hamburger SPD. Albrecht war 34 Jahre SPD-Mitglied, Boeddinghaus nur sieben, aber davon vier als Bürgerschaftsabgeordnete.
Christiane Albrecht, 34 Jahre Mitglied der SPD und zuletzt Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung auf Landesebene, sagt dazu: „Die SPD ist in meinen Augen nicht mehr die Partei in Hamburg, in der kluge Bildungspolitik gemacht werden kann. Ich habe mich lange genug dafür eingesetzt, nun reicht es, ich trete aus. Ich finde es inzwischen unerträglich von GenossInnen zu hören:` Eure Argumente für Eine Schule für Alle sind sehr überzeugend, aber…`,und dann kommt nicht viel, jedenfalls nichts Überzeugendes, allenfalls diffuse Ängste, die sich bündeln lassen unter der Parole `Spiel nicht mit den Schmuddelkindern.`“
Sabine Boeddinghaus, seit 2001 SPD- Mitglied, ehem. Bürgerschaftsabgeordnete, Mitglied im Harburger Kreisvorstand, stellv. Distriktsvorsitzende, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung ( AfB ) in Harburg und Vorstandsmitglied der AfB auf Landesebene, erklärt: „Ich möchte in Zukunft diejenigen politischen Kräfte in Hamburg unterstützen, die sich klar und deutlich und ohne Geeiere für eine Schule für alle Kinder einsetzen. Dieser Kampf um den richtigen Weg ist für mich kein Selbstzweck, sondern ich weiß aus meiner langjährigen Elternarbeit welche Auswirkungen unser ungerechtes Schulsystem auf viele Kinder und ihre Familien hat. Hier muss sich schnellstens etwas ändern, und zwar grundlegend.“
Beide haben in einem offenen Brief an ihre ehemaligen Genossinnen und Genossen geschrieben: „Unsere sozialdemokratische Vorstellung von einer demokratischen, leistungsstarken und gerechten Schule lässt sich zur Zeit und auf längere Sicht in dieser Hamburger SPD nicht umsetzen, deswegen ziehen wir heute die logische Konsequenz und kündigen unsere Mitgliedschaft.
Die drei Wochen des Volksbegehrens ` Eine Schule für Alle`, in denen wir jeden Tag auf der Strasse mit den Hamburgerinnen und Hamburgern im Gespräch waren, haben uns deutlich die Grenzen aufgezeigt, denen wir als Parteimitglieder in dieser Frage ausgesetzt waren. Wir hätten uns sehr gewünscht, diese Arbeit im Namen der Hamburger SPD gemacht haben zu dürfen. Dies wurde uns aber immer wieder deutlich untersagt.
In diesen drei Wochen haben wir genau das gemacht, was die SPD nach jeder verloren gegangenen Wahl von ihren Mitgliedern fordert, nämlich stärker auf die Menschen zuzugehen und mit ihnen in einen dauerhaften und intensiven Austausch zu treten! In diesen drei Wochen haben wir erfahren: Viele Bürgerinnen und Bürger geben ihre Unterschrift für `Eine Schule für Alle`, lassen sich überzeugen und sind offen für Argumente. Wir sind uns sicher, dass die Sammlerinnen und Sammler der Initiative in 28 Tagen die nötigen Unterschriften zum Gelingen des Volksbegehrens zusammengetragen hätten.
In jedem SPD-Bildungsantrag ist zu lesen, dass eine Bildungsreform nicht übers Knie gebrochen werden darf, sondern die Menschen überzeugt und mitgenommen werden müssen. Sehr richtig!
Für diesen Weg braucht eine Partei aber erst einmal eine Überzeugung und dann auch wirklich die Kraft, dafür auch bei den Menschen werben zu wollen.
Beides fehlt in der Hamburger SPD. Sowohl ein glaubwürdiges, zukunftsfähiges und tragfähiges bildungspolitisches Konzept als auch der Wille, tatsächlich auf gleicher Augenhöhe mit den Hamburgerinnen und Hamburgern darüber ins Gespräch zu kommen.
Wir erleben stattdessen, dass aus der Partei und der Fraktion heraus mit großer Geste die schwarz-grünen Projekte im Schulbereich in Bausch und Bogen öffentlich angegriffen werden, aber nichts dagegengestellt werden kann, weil es nichts gibt, außer faulen Kompromissen.
Es geht der Hamburger SPD-Führung leider überhaupt nicht um Lösungen, die zum Wohle aller Kinder möglichst schnell zum Tragen kommen. Das Ziel des längeren gemeinsamen Lernens wird zwar immer mal wieder erwähnt, aber stets als Fernziel. Selbst das Jahr 2020, in dem sich alle weiterführenden Schulen nach dem vorgelegten Gesetzestext der Volksinitiative endgültig zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickelt hätten, ist der Parteiführung schon erschreckend nahe. Unserer Einschätzung nach soll das Fernziel Fernziel bleiben.
Vor diesem Hintergrund sehen wir für unsere Arbeit keinen fruchtbaren Spielraum mehr.
Wir wollen unser know-how weiterhin in dem Verein ‚Eine Schule für Alle‘ einbringen und uns weitere Perspektiven offenhalten. Denn Hamburg ist bereit! Das zeigen die knapp 52. 000 Unterschriften eindrucksvoll, die in nur 21 Tagen gesammelt worden sind.“