Grundrechte vorübergehend außer Betrieb?

Wenn der nächste Transport mit hochradioaktivem Atommüll am 8. November nach Gorleben rollt, wird das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit vorübergehend außer Betrieb genommen, berichtet Robin Wood. Die Polizeidirektion hat am vergangenen Samstag per Allgemein-Verfügung
jegliche Demonstrationen, Kundgebungen und Spontanversammlungen entlang der Transportstrecken im Wendland komplett verboten.

„Nicht Grundrechte gehören abgeschaltet – sondern Atomkraftwerke!“, kommentiert Dirk Seifert, Energiereferent der Umweltorganisation ROBIN WOOD das Außerkraftsetzen des Versammlungsrechts im Wendland.

„Weltweit ist die Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls nicht gelöst und Tag für Tag produzieren gefährliche Atomkraftwerke zusätzliche Gefahren, die noch in einer Million Jahre tödliche Konsequenzen haben können. Gegen diesen Wahnsinn zu demonstrieren und sich
den atomaren Gefahren in den Weg zu stellen ist nicht nur nicht nur legitim und notwendig, sondern geradezu demokratische Bürgerpflicht“, so Seifert.

„Mit großen und zahlreichen Demonstrationen werden wir ab am 8. November ein starkes Zeichen für das Ende der Atomenergie setzen“, ist sich Seifert sicher. „ROBIN WOOD ruft alle Menschen auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen: Nicht die Grundrechte gehören abgeschaltet – sondern die Atomkraftwerke.“

Auf einer Veranstaltung am morgigen Dienstag (28.10.08) im Hamburger Polittbüro (20 Uhr, Steindamm 45) wird die Anwältin Ulrike Donat vom *REPUBLIKANISCHER ANWÄLTINNEN- UND
ANWÄLTEVEREIN e.V. (RAV) über diesen Eingriff in die Demonstrationsfreiheit informieren.

AnwältInnen vom RAV haben es für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
übernommen, die Demonstrationen im Wendland zum bevorstehenden Castortransport anzumelden. Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg und Jan Becker (ROBIN
WOOD) werden über die ungelöste Entsorgung des Atommülls und die Aktionen im Wendland
berichten.

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