LINKE zu BSG-Etat: Schwarz-grüne Kosmetik

Mit 2,4 Milliarden Euro jährlich wird der Etat der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) auch 2009 der größte Posten (22,4 Prozent) im Hamburger Haushalt sein. Bei genauerem Hinsehen bleibt aber von den vom Senator herausgestellten Punkten wenig Bemerkenswertes, meint die LINKE.

Herausgestellt wird von der Sozialbehörde die so genannte Sozialkarte. Als Ersatz für das 2004 abgeschaffte Sozialticket sollen die BezieherInnen von Transferleistungen eine Ermäßigung von 18 Euro monatlich auf HVV-Zeitkarten erhalten.

Dass die Behörde selbst weiß, dass dieses Angebot wenig taugt, macht ihr eigener Haushaltsansatz deutlich: Es gibt weit über 200 000 BezieherInnen von Hartz IV in Hamburg, dennoch wird im Etatentwurf nur mit rund 34 000 Antragstellern gerechnet. Das Ticket ist zu teuer und nur wenige Menschen werden davon Gebrauch machen können.

„Das ist der eigentliche Skandal“, sagt Joachim Bischoff, Haushaltsexperte der LINKEN: „Der schwarz-grüne Senat will nicht das Problem der massiven sozialen Spaltung angehen,
sondern betreibt politische Kosmetik.“

Ebenso trickreich gehe man bei den Ausgaben für die Errichtung der Pflegestützpunkte vor. Diese werden nicht aus dem Haushalt finanziert, sondern über die Beiträge der Pflegeversicherten. Zwar
wird dies erwähnt, jedoch wird durch die Zuordnung unter soziale Vorhaben der Stadt Hamburg der Eindruck erweckt, als komme die Stadt dafür auf: Klarer Etikettenschwindel.

Zweijährige Kinder werden von August 2010 an in Hamburg einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz haben. Die Stadt werde dafür rund 10,8 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Kersten Artus ist enttäuscht: „Dass das letzte Kindergarten- oder Vorschuljahr künftig teilweise kostenfrei wird, ist ein kleiner Schritt zur Gebührenfreiheit der Bildung. Aber die Umsetzung im Kita- und
Vorschulbereich lässt wenig Hoffnung aufkommen.“

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