Eine Ohrfeige für die Christdemokraten

Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Kommission zur Antidiskriminierungsrichtlinie außerhalb des Berufslebens sagen die GRÜNE Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen Parlaments, und der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Mitglied im Europaausschuss: „Wir freuen uns sehr darüber, dass heute eine große Mehrheit der Europaabgeordneten für den Richtlinienvorschlag der Kommission gestimmt hat.“

Das Abstimmungsergebnis ist ein lang ersehnter Erfolg für die Chancengleichheit und den Diskriminierungsschutz von behinderten und älteren Menschen. Mit dieser Richtlinie werden endlich die Lücken im Antidiskriminierungsrecht geschlossen und die Europäische Union wird ihren internationalen Verpflichtungen beim Schutz der Menschenrechte und — im
Rahmen der UN-Konventionen — bei der Anerkennung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gerecht. Das Europäische Parlament hat damit die Ansprüche der UN-Konventionen auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im
Richtlinienentwurf der Kommission stärker verankert.

Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für die Abgeordneten der CDU/CSU, die alles dafür getan haben, den Richtlinienentwurf zu Fall zu bringen. Mit ihren Änderungsanträgen wollten die Christdemokraten zum Beispiel Menschen mit Behinderungen den uneingeschränkten Zugang zu Bildung oder älteren Menschen die gleichberechtigte Behandlung bei Versicherungen und
Finanzdienstleistungen verwehren. Die CDU/CSU hat scheinbar noch nicht begriffen, dass die gleiche gesellschaftliche Teilhabe ein Menschenrecht ist. Wir haben heute gezeigt, dass wir es nicht zulassen, dass Menschenrechte zum Spielball einer populistischen Panikmache werden. Für das Verletzen der Menschenwürde der Betroffenen müssten die Christdemokraten sich entschuldigen!“