Die Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, hat den Senat aufgefordert, die erheblichen Bedenken des Hamburger Bündnisses Hortbetreuung gegen die im Zuge der Primarschulplanung vorgesehene Nachmittagsbetreuung der Schulkinder ernst zu nehmen.
Veit: „Wenn sich bereits jetzt, allein auf die Planungern Behörden hin, ein so massiver Protest gegen verkappte Sparmaßnahmen in der Hortbetreuung für Schulkinder regt, können CDU und GAL darüber nicht einfach hinweggehen.“ Anders als von Goetsch und Wersich zunächst angekündigt, sollen mit der geplanten Ausweitung der Hortbetreuung an Schulen erhebliche Qualitätseinschnitte verbunden werden. So sollen die Hortgruppen erheblich vergrößert und die Betreuungsschlüssel verschlechtert werden. Für die Eltern sind zum Teil erhebliche Mehrkosten gegenüber der bestehenden Regelung vorgesehen.
CDU und GAL planen, zum Start der Primarschule 10.000 Kinder mehr im Hort zu betreuen. Diese Maßnahme soll aber kostenneutral umgesetzt werden. Carola Veit: „Schön, dass der Senat endlich das Betreuungsdefizit im Bereich der Schulkinder erkannt hat. Weniger schön ist, dass das Problem erst zum Schuljahrsstart 2011 / 2012 angegangen werden soll, und eine Lösung auf dem Rücken der Kinder und Eltern geht schon gar nicht.“
Veit weist darauf hin, dass es derzeit nicht einmal für 50 Prozent der Hamburger Grundschulkinder eine Ganztagsbetreuung gibt. So besuchten weniger als 15 Prozent der Grundschüler in Hamburg eine Ganztagsschule, für weitere 24 Prozent der Kinder gibt es Hortplätze. In einzelnen Stadtteilen seien die Wartelisten für Hortplätze extrem lang. Viele Eltern fänden gar keine Plätze.
Die Vermutung liege nahe, dass der Senat mit seinen Veränderungen in der Hort-Betreuung in erster Linie der anhaltenden Kritik an der Primarschule entgegenwirken wolle. Carola Veit: „Anstatt sich auf das Problem Primarschulreform zu konzentrieren, macht Senatorin Goetsch eine weitere Baustelle auf, die sie nicht in den Griff bekommt.“ Der Ausbau der Hortbetreuung sei dringend nötig, so die familienpolitische Sprecherin. „Den würde man am schnellsten mit einer besseren Ausstattung der Gutscheine erreichen, so dass es für die Träger einen Anreiz gibt, mehr Plätze zu schaffen. Am erfolgreichen Krippenausbauprogramm der Bundesregierung kann man ja ablesen, wie viel Schub eine bessere Finanzierung bringen kann.“
Es sei grundsätzlich richtig, die Bildung und Betreuung der Kinder vor und nach dem Unterricht auszuweiten und auch an die Schulen zu holen. „Die Idee, Schule und Jugendhilfe besser zu verzahnen, ist ja auch in Hamburg nicht neu“ sagte Veit weiter. Es gebe in Hamburg bereits viele gute Beispiele für eine gelungene Zusammenarbeit von Schule und Kita bzw. offener Kinder- und Jugendarbeit. „Es wäre gut, wenn die Behörde diese Beispiele aufgreifen und weiterentwickeln würde, und nicht nur am grünen Tisch alles neu erfinden und Kitas und Schulen überstülpen“, so Veit.
Veit kritisierte, dass nach den Ergebnissen der regionalen Schulkonferenzen das Thema Kitas und Vernetzung nicht vorkomme: „Die Behörde befasst sich mit Raumplanungen und Bauprogrammen zur Primarschule. Die bauliche Umsetzung der Hortreform, die zeitgleich starten soll, ist bisher überhaupt kein Thema.“
„Daran wird eines deutlich: CDU und GAL geht es nicht um einen ganzheitlichen Bildungsansatz und ein auch zeitlich längeres gemeinsames Lernen, sondern schlicht und einfach darum, Kinder billigst aufzubewahren“, so Veit.
Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Konzeption ein, bei der sich Schule und Jugendhilfe auf Augenhöhe begegnen. Dazu müssten die Kitas und die Träger wirklich in die Planungsprozesse einbezogen werden und nicht nur den Betreuungsaspekt an den Tagesrandzeiten abdecken. Carola Veit: „Bezeichnend ist, dass bei schwarz-grün immerzu von Betreuung anstatt ganzheitlicher Bildung die Rede ist. Das ist zu wenig“.
Ein Abbau der Qualität sei mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion nicht zu machen. Veit betonte, dass alle Hamburger Eltern einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Schulkinder auch am Nachmittag haben, sofern sie dies aus beruflichen oder auch sozialen oder pädagogischen Gründen brauchen. „Diese Rechtsansprüche hat der Senat zu erfüllen. Die SPD unterstützt den Ausbau der kostenlosen Hortbetreuung an den Schulen. Dieser Ausbau darf aber nicht zu Lasten von Kindern, Personal und Betreuungsqualität gehen“, so Veit: „Der Senat will zusätzlich 10.000 Kinder betreuen lassen, aber keine einzige zusätzliche Erzieherin einstellen. Das ist eine Reform zu Lasten der Kinder. Viele Eltern, die es sich leisten können, kündigen jetzt schon an, ihren Kindern dieses Verwahrprogramm nicht zuzumuten. Damit ist dieses Vorhaben kein wirklicher Beitrag zu Chancengleichheit.“
„Die geplante Gebührenerhöhung lehnen wir ab. Schlimm genug, dass schwarz-grün an den Bildungsgebühren festhält. Eine weitere Erhöhung kommt nicht in Frage“, sagte Veit zu den Planungen, dass künftig die Rand- und Ferienbetreuung künftig extra kosten und auch das Mittagessen teurer werden soll.
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Hintergrund:
Zurzeit nutzen etwa 23 Prozent aller Kinder unter 14 Jahren die Betreuungsangebote verschiedener Horte und anderer Einrichtungen nach der Schule. Die Eltern zahlen für diese Betreuung gestaffelte Gebühren. Der Senat schätzt die Zahl der bisher betreuten Kinder auf rund 18.000. Ab 2011 sollen alle Schulkinder, deren Eltern dies wünschen, kostenlos von 8 bis 16 Uhr an den Primarschulen betreut werden. Der Senat geht davon aus, dass 28.000 Kinder – rund 40 Prozent – dieses Angebot wahrnehmen werden. Das sind 10.000 Kinder mehr als bisher – zusätzliches Geld will der Senat aber nicht ausgeben. Schon im Jahr 2004 hatte der Senat durch eine massive Standardabsenkung die Qualität der Betreuung in den Kitas verringert.