Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Bundesumweltministerin genauere Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Krümmel untersagt. Dies geht aus einer Greenpeace vorliegenden Weisung des Bundesumweltministeriums an das schleswig-holsteinische Energieministerium aus dem Jahr 1997 hervor.
Das Umweltministerium begründete die Weisung vor allem mit der Notwendigkeit von bundeseinheitlichen Standards bei Sicherheitsüberprüfungen. Das
Energieministerium hatte zuvor eine gesonderte Überprüfung des Reaktors aufgrund von bestehenden Sicherheitsmängeln angeordnet.
„Es ist unverantwortlich, dass Angela Merkel eine genaue Überprüfung verhindert hat. Es ist zu vermuten, dass das AKW Krümmel bei einer genaueren Untersuchung schon 1997 nicht wieder ans Netz gegangen wäre“, sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. „So wären beispielsweise die
offenkundigen Mängel des Reaktordruckbehälters aufgeflogen, die die Sicherheit des Atomkraftwerks beeinflussen. Auch der Grundstein für die
mangelnde Sicherheitskultur von Vattenfall wurde damals gelegt. Heute sagt Merkel, sie sei mit dem Verhalten des Krümmel-Betreibers Vattenfall sehr
unzufrieden, dabei hätte sie das selbst am besten verhindern können.“
Die Leitfäden zur Sicherheitsüberprüfung von Atomkraftwerken des Bundesumweltministeriums sind zur Durchführung der Überprüfung durch den
Betreiber konzipiert worden. Dort sind nur Anforderungen aufgenommen worden, die dem Betreiber auf freiwilliger Basis zugemutet werden können.
Die Leitfäden umfassen darüber hinaus auch den Ist-Zustand der Anlage nicht vollständig und sie ermöglichten laut Angaben des
schleswig-holsteinischen Energieministeriums keine umfassende Sicherheitsanalyse nach Stand von Wissenschaft und Technik.
Das gesonderte Konzept des Landes Schleswig-Holstein sah auch eine detaillierte Überprüfung des Reaktordruckbehälters und die Auswertung
der Betriebsführung vor. Auch die Weiterentwicklung der Sicherheitstechnik und des Notfallschutzes sollte besonders berücksichtigt werden. Durch die
„Merkel-Weisung“ sind somit bestehende Sicherheitsprobleme nicht untersucht worden.
„Die wiederholten Zwischenfälle im Atomkraftwerk Krümmel zeigen, dass eine Überprüfung der Mängel am Pannenmeiler Krümmel dringend notwendig
gewesen wäre“, sagt Heinz Smital. Im Mai diesen Jahres musste das Atomkraftwerk Krümmel nach drei Wochen Betrieb aufgrund eines Trafobrands
wieder notabgeschaltet werden. Ebenfalls aufgrund eines Trafobrands stand der Pannenmeiler zuvor bereits zwei Jahre still.