Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat vor einem weiteren Personalabbau bei der Hamburger Berufsfeuerwehr gewarnt. 250 Stellen sind derzeit unbesetzt, 50 sollen gestrichen werden.
Hintergrund: Wie von der Innenbehörde inzwischen eingeräumt, sind von den knapp 1900 Stellen für Feuerwehrleute an den Wachen rechnerisch knapp 250 unbesetzt. „Das bedeutet, dass auf 13 Prozent der vorhandenen Stellen niemand arbeitet“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag. Mit Blick auf die derzeitige Einsatzbelastung sprach Dressel von einem unhaltbaren Zustand. Wenn die Innenbehörde nun auf Probleme bei der Nachbesetzung von Stellen verweise, sei das „allenfalls die halbe Wahrheit“, so Dressel. Es sei zwar schwierig, geeignete Nachwuchskräfte zu finden. Der Senat dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er 50 Stellen bei der Feuerwehr streichen wolle. Zudem ist nach Informationen der SPD-Fraktion beabsichtigt, das Personal durch die Reduzierung von Ausbildungsstellen weiter zu reduzieren.
Dressel wies auf eine ungleiche Behandlung von Polizei und Feuerwehr durch die Führung der Innenbehörde hin. Als es in der Vergangenheit bei der Hamburger Polizei vergleichbare Personalengpässe gab, habe der Senat 500 Polizisten aus Berlin eingestellt. Anders bei der Berufsfeuerwehr. Dort reagiere der Senat auf den Mangel an Einsatzkräften, in dem er weiteres Personal abbaue.
Auf einem anderen Gebiet gehe es der Hamburger Berufsfeuerwehr hingegen ähnlich wie der Polizei, kritisierte der SPD-Innenpolitiker. Denn immer größer werde die Zahl der Stellen für Feuerwehrbeamtinnen und -beamten, die in der Verwaltung eingesetzt werden – von 359 auf zuletzt 423. Das entspricht einer Steigerung um 18 Prozent seit Beginn der laufenden Wahlperiode. „Die Spitze saugt sich mit Personal voll – und die Wachen können sehen, wo sie bleiben. Das ist eine Zumutung für die Einsatzkräfte an den Wachen“, sagte Dressel. Er verwies darauf, dass die Zahl der Einsätze in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist: Gab es im Jahr 2005 noch 202.944 Einsätze, waren es vier Jahre später schon 230.807. Die Personalpolitik bei der Berufsfeuerwehr stehe in keinem Verhältnis zur Einsatzbelastung.
Bei der Betrachtung der personellen Ausstattung der Feuerwachen komme hinzu, dass offenbar über 90 Beamte auf Stellen des Vollzugsdienstes gebucht sind, obwohl sie im Grunde feuerwehrdienstuntauglich sind. Hintergrund: Es gibt knapp 100 feuerwehrdienstuntaugliche Beamte, von denen sieben in anderen Behörden und Ämtern arbeiten. Die übrigen sind laut Senat „in der Regel an den Wachen gebucht“.