Wasser wird teurer – trotz hoher Gewinne

Auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Kritik an der Erhöhung der Wassergebühren geübt. „Die Gebührenerhöhung ist angesichts hoher Jahresgewinne der Städtischen Wasserwerke derzeit nicht erforderlich“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Peter Tschentscher. Er kritisierte gleichzeitig, CDU und GAL hätten eine Abstimmung über die Gebührenerhöhung im Haushaltsausschuss verhindert.

Der Senat hatte der Bürgerschaft mit der entsprechenden Drucksache (19/1693) lediglich mitgeteilt, dass die Hamburger Wasserwerke die Gebühren in einem Gesamtumfang von sechs Millionen Euro rückwirkend erhöhen wollen. Tschentscher bemängelte, die Mehrheit der Abgeordneten von CDU und GAL hätten die von der SPD-Fraktion beantragte Abstimmung über die Gebührenerhöhung verhindert. Die Bürgerschaft soll nun die Senatsdrucksache ohne Abstimmung zur Kenntnis nehmen und damit letztlich die Gebührenerhöhung hinnehmen.

Die Gewinne sollen an die Städtische Vermögensgesellschaft HGV abgeführt werden, um damit Verluste aus anderen Unternehmen auszugleichen. Bei der HGV laufen derzeit unter anderem jährlich 12 Millionen Euro Zinsen für eine 300-Millionen-Euro-Kapitalspritze an die HSH Nordbank auf, die der Senat Mitte 2008 beschlossen hatte – ebenfalls ohne das Parlament zu fragen. „Schwarz-Grün riskiert erst leichtfertig das Vermögen Hamburgs und kassiert dann ab, ohne Bürger oder Parlament zu fragen“, sagte Tschentscher.

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