In Hamburg werden bis 2013 voraussichtlich Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu beklagen sein. Insgesamt fallen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den Jahren 2010 bis 2013 knapp 39 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Herbst 2009 vorhergesagt. ver.di fordert: Schnell umsteuern – aber nicht mit Gebührenerhöhungen, sondern mit mehr Steuergerechtigkeit!
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Diese Krise verlangt nach Antworten, die über fantasieloses Streichen und Sparen hinaus gehen. Dem Staat fehlt Geld, das seit langem an den Kapitalmärkten und in privaten Spekulationsblasen überreichlich vorhanden ist. Deshalb muss jetzt endlich Steuergerechtigkeit hergestellt werden, um ein weiteres Abstürzen der Volkswirtschaften zu verhindern.
Die Vermögenssteuer würde allein dem Hamburger Haushalt Mehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr bescheren. Auch eine Abgabe auf Börsengeschäfte könnte die Staatshaushalte stärken und Spekulanten die schmutzigen Geschäfte erschweren. Nach vielen Jahren der Umverteilung von unten nach oben müssen jetzt endlich die Reichsten der Reichen angemessen an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beteiligt werden.
Ich fordere die Senatsparteien CDU und GAL auf, endlich eine Bundesratsinitiative des Senats für eine Vermögenssteuer zu ergreifen. Die Zeit ist reif: Wann, wenn nicht jetzt, ist eine Regierung aufgefordert, nachhaltig zu handeln? Hamburg braucht die Vermögensteuer und kein Brutalsparen zulasten der Schwachen.“