Ein von SPD und FDP eingebrachter Antrag, der eine zeitnahe Diskussionsmöglichkeit der Schulstandortplanung in der Altonaer Bezirksversammlung einfordert, wurde gestern mit den Stimmen von GAL/CDU abgelehnt ( 25/23).
Mit fadenscheinigen Argumenten versuchten die Mehrheitsfraktionen von CDU und GAL, die Versammlung davon zu überzeugen, das es nicht notwendig sei, dass sich die Bezirksversammlung mit den Standortempfehlungen der vier Regionalen Schulkonferenzen (RSKs) beschäftigt, bevor die Schulbehörde ihre eigene Planung bekannt gibt.
Damit ist erst im Spätsommer des Jahres zu rechnen, während die Altonaer RSKs Mitte Mai der Behörde ihre Vorschläge unterbreiten werden. Das Angebot der kommunalen Politiker, ihre eigenen Empfehlungen der Schulbehörde als Entscheidungshilfe zur Verfügung zu stellen, wurde von Schwarz/Grün abgelehnt.
Astrid Juster, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Altona, empörte sich darüber: „Die Behörde wird’s schon richten, scheint das Motto zu sein. Auf die Mitarbeit und Kompetenz der Kommunalpolitiker will man wohl gerne verzichten. Es ist offenbar geplant, dass erst dann, wenn die Schulbehörde ihre Planung ‚in trockenen Tüchern‘ hat, die Bezirksversammlungen Stellung nehmen dürfen. Es gilt daher das, was viele Beobachter befürchten: Regionale Schulkonferenzen als ‚demokratisches Feigenblatt‘ und ‚Zulieferbetrieb‘ für die Schulbehörde, die dann in ihrer Weisheit die Entscheidungen trifft. Kommunale Gremien dürfen dann, voraussichtlich im Herbst 2009, nur noch die Entscheidungen der Schulbehörde kommentieren.“