Nach der Sitzung der Bezirksversammlung Altona kam es zu tumultartigen Diskussionen zwischen dem Fraktionsgeschäftsführer der SPD und dem Präsidenten der Bezirksversammlung, Andreas Grutzeck, berichtet die CDU.
So sieht es die Altonaer CDU:
Hintergrund: Erst hatte die SPD verhindert, dass die um 22.15 Uhr noch nicht behandelten Tagesordnungspunkte abgestimmt werden konnten, anschließend beklagte sich der SPD-Geschäftsführer lauthals darüber, dass zahlreiche Haushaltsbeschlüsse, mit denen mehreren Altonaer Initiativen Gelder bereit gestellt werden sollten, unbeschlossen blieben.
Verantwortlich dafür, dass zahlreiche Tagesordnungspunkte auf der Strecke blieben, waren die PDL/Linkspartei und die FDP, die mit endlosen Debatten über Altona-ferne Themen die Diskussion der kommunalpolitisch wichtigen Themen verhinderten. So beklagte die FDP in ermüdender Länge, dass die Bezirke zu wenig Rechte hätten. Die Antwort von CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny fiel kurz aus: „Es war ausschließlich die FDP, die im von-Beust-Schill-Senat eine entsprechende, bereits mit der oppositionellen SPD besprochene Verfassungsänderung verhinderte.“ Es sei unredlich, jetzt so zu tun als hätten die anderen Parteien versagt.
Schwere Auseinandersetzungen (LINKE gegen den Rest der Welt) gab es dann um die Bundeswehr, die NATO und die Einsätze im Ausland.
Als sich nach diesen hitzigen Auseinandersetzungen die Bezirksabgeordneten den komunalen Themen zuwandten, blieb wenig Zeit zu inhaltlichen Diskussionen. Ein Antrag der SPD, die Buchenhofbebauung durch den Bauverein der Elbvororte (BVE) bis
auf weiteres zu untersagen, scheiterte.
Weitere Beschlüsse der Bezirksabgeordneten:
– In der ehemaligen Viktoria-Kaserne soll nach Möglichkeit ein Projekt mit betreuten Seniorenwohnungen und weiteren sozialen Einrichtungen entstehen.
– Altona soll sich gezielt um die Aufnahme der von muslimischen Fanatikern vertriebenen, irakischen Christen bemühen.
– Im Schulterblatt wird die Einrichtung von Tempo 30 angestrebt.
– Die Bezirksabgeordneten werden künftig bei der Einrichtung behindertengerechter Toiletten gefragt.
Der Antrag, die in Privatbesitz befindliche, alte Osdorfer Schule vor dem Abriss zu bewahren, wurde in den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Hintergrund: Die Kulturbehörde sieht bislang keine Möglichkeit für eine Unterschutzstellung.
Abgeschmettert wurde ein Versuch der Linken, zur Neuplanung des Grünzuges Neu-Altona eine umfassende Bürgerbeteiligung zu verhindern.
Nachdem SPD und PDL um 22.15 Uhr den Vorschlag des Präsidenten, die ausstehenden Tagesordnungspunkte ohne Debatte abzustimmen, abgelehnt hatten, wurde gemäß der Geschäftsordnung die Sitzung geschlossen. Auf der Agenda standen zu diesem Zeitpunkt neben der Namensgebung für die künftige Blankeneser Bücherhalle auch die Entscheidungen über zahlreiche Finanzzuweisungen an Altonaer Initiativen.
Andreas Grutzeck: „Es liegt nicht in der Macht des Vorsitzenden zu verhindern, dass als kommunalpolitische Vertreter gewählte Abgeordnete lieber endlos über Welt- und Landespolitik debattieren, statt das zu machen, wofür sie gewählt wurden: Ihre kommunalpolitischen Hausarbeiten.“