Das Problem: Zum 1. März 2010 ist ein neues Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) in Kraft getreten, seitdem sind rund ein Drittel der Paragraphen des HamburgischenWassergesetzes HWaG ganz oder teilweise obsolet, es gilt als grundlegend überarbeitungsbedürftig. Außerdem bedarf das neue WHG für seinen Vollzug ergänzender Regelungen auf Landesebene. „Der Senat ist in der Pflicht, hier endlich für Abhilfe zu sorgen, um beim Schutzgut Wasser Vollzugsprobleme zu vermeiden und Rechtsklarheit herzustellen“, sagt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter. „SPD-Fraktion fordert neues Wassergesetz“ weiterlesen