Eine Gruppe abstimmungsberechtigter Hamburger hat den auf Fragen des Verfassungsrechts und der Volksgesetzgebung spezialisierten Heidelberger Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski beauftragt, den Volksentscheid zur Schulreform zu überprüfen. Er hält eine Anfechtung für aussichtsreich und hat den entsprechenden Antrag beim Hamburgischen Verfassungsgericht bereits eingereicht. Alles wieder offen?
Klage
Wilhelmsburg gründet Klagegemeinschaft
Mehr als 150 WilhelmsburgerInnen waren gestern Abend dabei als im Gasthaus Sohre die Klagegemeinschaft „Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg-GbR“ zur Verhinderung der aktuellen Verkehrspläne des Hamburger Senats gegründet wurde.
Zweite Sammelklage gegen E.on Hanse
Auch die Gaspreis-Vorbehaltszahler wollen Geld vom Energieversorger E.on Hanse zurück bekommen. Die Verbraucherzentrale bietet ihnen an, das ganz ohne Prozessrisiko einzuklagen – allerdings nicht ganz uneigennützig.
Vattenfall gefährdet deutsche Energiepolitik
Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland vor dem für Investitionssicherheit zuständigen Schiedsgericht der Weltbank bedroht die künftige Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik. Das ist das Ergebnis einer Rechtsexpertise, die Greenpeace gemeinsam mit der Organisation WEED (World Economy, Ecology & Development) in Hamburg vorgestellt hat.
Lehman-Zertifikate: Erstes Urteil für Kunden
Das Landgericht Hamburg hat die Dresdner Bank verurteilt, an einen Kunden mehr als 21.000 Euro wegen des Verkaufs eines Lehman-Zertifikats zu zahlen. Das teilte die Verbraucherzentrale Hamburg mit.