Nachdem zwei große Hamburger Tageszeitungen seit Tagen versuchen, den Kita-Träger SterniPark ins Gerede zu bringen, versucht die SPD-Kita-Expertin Carola Veit, die Diskussion mit einer Kleinen Anfrage zu versachlichen. Insbesondere die Tatsche, dass auch Sozialsenator Dietrich Wersich nun in den Kreis der offiziellen Gerüchteverbreiter eingeschert ist, hat offensichtlich einige der Fragen provoziert. Auch das NDR-Hamburg-Journal (gestern) und die Mopo (heute) bemühen sich um eine Versachlichung.
Hier die Kleine Anfrage von Veit im Wortlaut:
Ich frage den Senat:
1. Sozialsenator Wersich hat im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion angegeben, der Verein „Sternipark“ sei einerseits seit Jahren ein engagierter Kita-Träger, andererseits sei „die Zusammenarbeit nicht immer ganz einfach“ gewesen. So habe es immer wieder Probleme in der Kooperation oder bei Prüfungen gegeben. „Anders als bei anderen gemeinnützigen Trägern ist das Vorgehen von Sternipark häufig unkonventionell und eigenartig“, so Wersich.
1.1. Sofern die Zusammenarbeit „nicht immer ganz einfach war“, wie stellt sie sich derzeit dar (Kooperation mit der Behörde, Inanspruchnahme von Beratung im Vergleich zu anderen Trägern usw.)?
1.2. Bei welchen Prüfungen hat es (wann) Probleme gegeben? und wie sind diese ggf. gelöst worden? Sofern sie nicht gelöst wurden, wie ist der Sachstand?
1.3. Hält sich Sternipark e.V. an die zwischen Stadt und Trägern geltenden Regeln und Verfahrensvorschriften?
Wenn nein: Was hat die zuständige Behörde wann unternommen, um diesen Zustand zu verändern?
Wenn ja: Inwieweit schätzt die zuständige Behörde das Vorgehen von Sternipark e.V. als eigenartig ein? Und was ist ggf. aufgrund dieses Befundes veranlaßt worden?
1.4. Gibt es Vermutungen oder Hinweise in der zuständigen Behörde, dass der Verein nicht zum Betrieb von Kindertagesstätten geeignet ist (insbes. hinsichtlich der Zuverlässigkeit)? Wenn ja, was wurde oder wird daraufhin unternommen?
1.5. Gab oder gibt es Ordnungsverfügungen gegen Sternipark e.V. hinsichtlich des Betriebes einzelner oder aller Kitas? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Was wurde ggf. weiter veranlaßt?
2. Medienberichten zufolge macht die FHH in erheblichem Umfang Zahlungsansprüche gegen den Kita-Träger Sternipark e.V. geltend.
2.1. Handelt es sich dabei um Kostenerstattungen, die sich auf den Geltungszeitraum des Gesetzes über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege beziehen?
2.2. Wie ist dort der Anspruch auf Kostenersatz und die Höhe der Erstattung geregelt?
2.3. Welche weiteren Rechtsgrundlagen für die Abrechnungen von Pflegesätzen sind für die Rückforderungsansprüche maßgeblich (Pflegesatzvereinbarung u.ä.)? Bitte beifügen. Wann sind diese (mit dem Träger Sternipark e.V.) abgeschlossen worden?
2.4. Wann sind insbesondere die Pflegesatzvereinbarungen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 (bis Juli) mit dem Träger abgeschlossen worden, bzw. wann hat der Träger die entsprechenden Pflegesatzangebote für die einzelnen Jahre jeweils erhalten?
2.5. War es Absicht der Behörde, bei wachsenden Einrichtungen den Erzieher-Kind-Schlüssel zu verschlechtern und die Gruppen zu vergrößern (sprich, mehr Kinder mit gleichbleibenden Personal- und Sachkostenaufwand zu betreuen)? Wenn ja, wo ist diese Absicht niedergelegt bzw. mit den Trägern vereinbart?
2.6. Welche Personalkostensteigerungen hatte Sternipark e.V. für die in Rede stehenden Abrechnungszeiträume (2000 bis 2003) und Kitas? Inwiefern entsprachen diese nicht der in den damals geltenden Vereinbarungen oder Richtlinien vorgesehenen Personal-Besetzungsstärke?
2.7. Wie und wann wurden für Sternipark e.V. jeweils die Erstattungsansprüche festgestellt? Welche Rolle spielten dabei die nachgewiesenen Kosten des Vorjahres, die erwarteten Preissteigerungen, die Auslastung der Einrichtung, der ggf. höhere Personal- und Sachkostenaufwand aufgrund der erhöhten Kinderzahl (bitte jeweils die erwarteten und die tatsächlichen Kosten angeben)?
2.8. Zu welchen Abrechnungsergebnissen kam es dabei für die einzelnen Sternipark-Kitas für die Jahre 2000 bis 2003 (bezüglich der einzelnen Positionen und insgesamt), und welche dieser Positionen hat Sternipark zu Unrecht erhalten?
2.9. Auf welcher Abrechnungsgrundlage kam es zu Überzahlungen durch die Stadt? Wurden diese durch Kürzungen bei Folgezuwendungen ausgeglichen?
2.10. Wann sind diese Überzahlungen erstmals zurückgefordert worden?
2.11. Gegenüber welchen anderen Trägern hatte oder hat die FHH Ansprüche aus demselben oder einem ähnlichen Rechtsgrund (auch erloschene Ansprüche)?
2.12. Wann sind diese jeweils geltend gemacht worden?
2.13. Sofern sie nicht geltend gemacht wurden, weshalb nicht?