Die SPD hat den schwarzgrünen Senat aufgefordert, sich gegen die von der designierten schwarzgelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen zu stellen. „Immer mehr Länder kritisieren offen und unmissverständlich die schwarz-gelben Steuerpläne, weil die neue Bundesregierung die Gegenfinanzierung den Ländern auflasten will. Bürgermeister von Beust hat sich auf vage Aussagen beschränkt statt eine klare Position einzunehmen. Das kann nicht im Sinne Hamburgs sein“, sagte Fraktionschef Neumann.
Er kritisierte gleichzeitig, das erneute Verschieben von Beschlüssen zu Ausgabendisziplin und Konsolidierung. „Seit 2007 galoppieren in Hamburg die Ausgaben. Seit 2008 wird diese Entwicklung durch schwarzgrüne Projekte noch verschärft. Seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL ist davon die Rede, zumindest die Mehrausgaben durch Streichungen alter Projekte einzusparen. Auch jetzt werden Entscheidungen wieder einmal vertagt“, so Neumann. „Ich bin sicher, dass der Senat auch nach der November-Steuerschätzung auf die nächste Mai-Steuerschätzung verweisen wird.“
Die Mindereinnahmen für Hamburg durch die schwarzgelben Steuerpläne bezifferte Neumann auf mindestens 400 Millionen Euro im Jahr. „Wir alle wollen eine bessere Bildung, insbesondere Schulbildung. Das kostet Geld. Dann kann man nicht gleichzeitig die Steuer senken“, sagte Neumann.
Schon jetzt klafft im Hamburger Haushalt bis zum Jahr 2013 ein Loch von über 7 Milliarden Euro. Durch die schwarzgelben Pläne erhöht sich das Defizit bis 2013 um weitere 1 bis 1,5 Milliarden Euro. „Das bedeutet noch mehr Schulden und noch mehr Schattenhaushalt“, sagte Neumann. „Für die Bürger wird diese Bundespolitik höhere Sozialabgaben bei weniger Leistungen bedeuten. Am Ende sind die Steuersenkungen und Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen.“