Die Reihe der Gruppen und Institutionen, die das Ende der Schul-Verhandlungen begrüßen und sich auf den Volksentscheid freuen, nimmt kein Ende. Es gibt aber auch Bedauern über das Ende der Verhandlungen.
Grüne Karte statt Roter Karte: Schulreformgespräche endlich vorbei – LINKE begrüßt Volksentscheid
Zum Abbruch der Schulreformgespräche erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin:
„Endlich hat dieses traurige Theater ein Ende gefunden. Ich frage mich wirklich, warum so lange verhandelt wurde obwohl doch klar war, dass eine verpflichtende und flächendeckende Einführung der Primarschule für die Initiative nicht in Frage kommt. Herr Scheuerl hat freudig die ihm gebotene Plattform genutzt um sich zu öffentlich zu profilieren. Das alles geschah auf Kosten der Hamburger Kinder und Eltern.
Es ist an der Zeit, dass die Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden, ob unser Schulsystem verändert wird oder nicht. Ich bin zuversichtlich, dass sich der Gedanke des längeren gemeinsamen Lernens durchsetzen wird. Wir begrüßen, dass die schwarz-grüne Regierung deutlich gemacht hat, dass ihr Bildungsgerechtigkeit wichtiger ist als ein zweifelhafter Schulfrieden. Wir begrüßen auch, dass auf diesem Umweg die Qualität der Schule stärker in den Fokus genommen wird. DIE LINKE hat immer gefordert, dass es kleinere Klassen, mehr Lehrer und bessere Schulen geben muss. DIE LINKE wird das Angebot des Senats, sich an den Gesprächen zum Volksentscheid zu beteiligen, annehmen.“
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„PROSchulreform Hamburg“ ist erleichtert darüber, dass der Senat die Schulreform nicht weiter hat aufweichen lassen, auch wenn dies zum Scheitern der Verhandlungen um die Schulreform führt. Der Senat hat alles in seiner Macht Stehende getan, um einen Schulfrieden zu erreichen, sie ist der Initiative um Walter Scheuerl mit sehr großen Schritten entgegen gegangen. Sollte die Gruppe „Wir wollen lernen“ nicht wider Erwarten noch von ihren rückwärtsgewandten Forderungen Abstand nehmen, wird sich im dann unvermeidlichen Volksentscheid zeigen, dass die Befürworter der Schulreform die große Mehrheit in Hamburg darstellen.
Das Hamburger Schulsystem ist – wie in den meisten anderen Bundesländern auch – veraltet und fördert weder die leistungsstarken noch die leistungsschwächeren Schüler angemessen. Eine grundlegende Reform für eine stärkere Orientierung des Unterrichts am einzelnen Schüler und eine größere Chancengleichheit durch ein längeres gemeinsames Lernen ist daher unumgänglich. Nicht zuletzt die PISA-Studie hat gezeigt, dass unter den allein vergleichbaren Stadtstaaten Berlin mit seiner 6-jährigen Grundschule in allen Kompetenzbereichen deutlich vor Bremen und Hamburg liegt. Dem Versuch von „Wir wollen lernen“, die Erkenntnisse sämtlicher Studien und Erfahrungen zu ignorieren und die ungerechte Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Status des Elternhauses zu zementieren, werden die Hamburger Wähler eine klare Absage erteilen und damit demonstrieren, dass der Bildungskonsens und der Bildungsfrieden nur über eine Modernisierung des Schulsystems erreicht werden kann. „PROSchulreform ist gemeinsam mit „Chancen für alle“, einer breiten Allianz, die praktisch alle gesellschaftlichen Gruppen umfasst, gut vorbereitet. Einem Volksentscheid sehen wir deswegen gelassen entgegen“, sagt Stefanie von Berg, Sprecherin der Initiative PROSchulreform Hamburg.
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Die GRÜNE JUGEND Hamburg bedauert, dass die Initiative die Verhandlungen zur Schulreform abgebrochen hat. Die Initiative Wir wollen lernen hat in den heutigen Verhandlungen erneut bewiesen, dass sie kein Interesse an einem umfassenden Schulfrieden hat, sondern lediglich ihre eigene Klientelpolitik im Blick hat.
Dazu der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:
„Der Senat hat viele gute Kompromissangebote gemacht und auch heute wieder gezeigt, dass er bereit ist sich im Sinne eines Schulfriedens zu einigen. Die Initiative hat keinen Willen zur Einigung gezeigt. Der Senat kann sich von einer so unprofessionell arbeitenden und nicht vertrauenswürdigen Initiative, die eine völlig reaktionäre Schulbildung bevorzugt, nicht an der Nase herum führen lassen. Deswegen begrüßen wir den nun anstehenden Volksentscheid. Wir sind uns sicher, dass die Mehrheit der Bürger_innen für längeres gemeinsames Lernen ist und mit uns für ein gerechteres Schulsystem stimmen wird.“
Der von der Initiative immer wieder geforderte Modellversuch stellt nichts weiter als eine Hinhaltetaktik dar. Die Erfolge von längerem gemeinsamem Lernen sind längst empirisch bewiesen. In Europa sind wir mit der Trennung nach vier Jahren einmalig. Es ist daher an der Zeit die längst überfällige Reform umzusetzen, anstatt die Schüler_innen und Eltern für die nächsten Jahre in Unsicherheit zu lassen. Die GRÜNE JUGEND freut sich auf die nun hoffentlich inhaltlich geführte Schuldebatte und die Chance für Hamburg einen wichtigen Schritt für eine gerechte Bildungspolitik zu tun.
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Wir sehen einem Volksentscheid gelassen entgegen
Hierzu erklärt Prof. Jobst Fiedler, Sprecher der Initiative „Chancen für alle“: „Wir haben bis zuletzt auf eine Einigung in den Verhandlungen gehofft, damit Hamburgs Schulen, Eltern und Kindern die Belastung eines Volksentscheides erspart bleibt. Es ist bedauerlich, dass die Initiative die Hand, die vom Senat gereicht wurde, ausgeschlagen hat. Es liegt jetzt ausschließlich bei „Wir wollen lernen“, ob sie das Hamburger Schulsystem mit einem Volksentscheid belasten möchten.“
Nachdem der Senat eine Änderung des Elternwahlrechtes in Aussicht gestellt hat, geht es beim Volksentscheid um die Frage, wie lange Hamburgs Kinder gemeinsam lernen sollen. Hierzu sagt Prof. Fiedler: „Eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat sich immer wieder für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen. Für diese Mehrheit setzen wir uns ein. Wir sind gut vorbereitet. Einem Volksentscheid sehen wir deswegen gelassen entgegen.“