Schulreform – lieber ohne Bürgerbeteiligung?

Den Antrag der Nord-SPD, die geplante Schulreform durch Beteiligung der Menschen in den betroffenen Quartieren begleiten zu lassen, wurde von der schwarz-grünen Mehrheit in der Bezirksversammlung abgelehnt.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Thomas Domres: „Wir hatten in den letzten Jahren eine gute Tradition ausgebildet, die Menschen an der Gestaltung ihres Umfeldes zu beteiligen. Für die SPD ist Beteiligung Ausdruck einer modernden Bürgergesellschaft.“

Die Pläne, die gesamte Hamburger Schullandschaft neu zu ordnen, werden massive Auswirkungen in den Stadtteilen haben. Es ist nach der Auffassung der SPD nicht genug, wenn das Experiment ausschließlich von Behördenvertretern und einigen wenigen Alibi-Elternräten beplant wird. Domres weiter: „Besonders schade finde ich, dass ausgerechnet die Kollegen der GAL, mit denen wir zusammen diese Beteiligungsstrukturen entwickelt hatten, in altes obrigkeitsstaatliches Denken zurückfallen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kopitzsch führt ergänzend dazu aus: „Es zeigt sich, dass die vollmundigen Ankündigungen im ‚Koalitionsvertrag nach mehr Bürgerbeteiligung und Akzeptanz von Bürgerentscheidungen von schwarz-grün offenbar bereits im Ansatz gestoppt werden sollen. Ein Verzicht auf die Beteiligung der bezirklichen Gremien mit ihrem umfassenden Sach- und Fachverstand, lokalen und regionalen Kenntnissen an den Diskussionen von Anfang an ist ein schwerer politischer Fehler und wird auf keinen Fall die Akzeptanz der Pläne zur Schulentwicklungsplanung im Bezirk und in den Stadtteilen erhöhen. Im Gegenteil, der gesamte Diskussionsprozess wird – unnötig – bereits vor dem eigentlichen Beginn schwer belastet.“

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