Mit 300 Maßnahmen will der schwarzgrüne Senat den Hamburger Haushalt sanieren – eine Sanierung auf Kosten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der BürgerInnen (massive Gebührenerhöhungen) und vor allem der sozial Benachteiligten (Leistungskürzungen, Abbau von öffentlichen Dienstleistungen), meint die LINKE. Dagegen finde keine Streichung bei teuren Großprojekten, wie z.B. der Hafencity Universität statt.
Diese Politik wird die Haushaltsnöte der Stadt nicht lösen. Genau genommen wird auch gar nicht „gespart“, also weniger Geld ausgegeben, denn die Gesamtausgaben bleiben gegenüber den bisherigen Planungen unverändert. Was stattfindet ist eine Umverteilung zulasten der Beschäftigten und der „kleinen Leute“. Die Bevölkerung soll jetzt für vieles mehr Geld ausgeben: bei kleinen Verkehrsdelikten zahlen, höhere Gebühren in Bücherhallen und bei neuen Pässen entrichten, um nur einige Beispiele zu nennen.
Gerade einkommensschwache BürgerInnen, Kinder und Jugendliche sind auf kulturelle Einrichtungen wie Bücherhallen angewiesen. Auch die geplante Schließung des Altonaer Museums ist ein Abbau des Bildungsangebotes und eine Beschädigung der Kultur.
„Das kulturelle Erbe der Stadt ist für die Bildung der Kinder und die Identität der BürgerInnen wichtig und muss erhalten bleiben. Bei der Bildung und der Jugend muss es ein absolutes Kürzungstabu geben. Es ist nicht hinzunehmen, dass Klassenfrequenzen nicht gesenkt werden, der schulärztliche Dienst eingeschränkt wird und Jugendhäuser geschlossen werden. Auch Hilfen zur Erziehung sind eher auszuweiten anstatt zu kürzen, denn immer mehr Familien brauchen Unterstützung“, fordert Karin Haas, Schulpersonalrätin und Landessprecherin der LINKEN. „Ich finde es gut“, so Haas weiter, „dass die Eltern auf die Erhöhung der Kitagebühren mit einem Volksentscheid antworten. In die frühkindliche Bildung muss investiert werden. Ich werde die Initiative tatkräftig unterstützen.“
Über ein Viertel der Kürzungssumme soll aus den BeamtInnen herausgepresst werden durch Kürzung bzw. Wegfall des Weihnachtsgeldes und Stellenabbau. „Seit 1992 sind 30.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst wegsaniert worden, nun sollen wieder 500 Arbeitsplätze wegfallen durch Nichtbesetzung frei werdender Stellen. Das bedeutet enormen Arbeitsdruck bei den Kolleginnen und Kollegen sowie Abbau der Qualität von Dienstleistungen für die Bevölkerung“, kritisiert Regine Brüggemann, ebenfalls Landessprecherin und Personalrätin. „Der Protest der Gewerkschaften mit der Menschenkette von der Elbphilharmonie bis zur Finanzbehörde ist die richtige Antwort. Ich werde mit meinen KollegInnen am 30.September dabei sein.“
Hamburg geht mit dem schwarz-grünen Rotstiftpaket angesichts seiner massiven Finanznöte einen ähnlichen Weg wie andere Großstädte. Praktisch führt dies dazu, dass die städtische Infrastruktur weiter verfällt und die soziale Spaltung vertieft wird. Und: Trotz „Sparens“ steigt der Schuldenberg weiter.
Was Hamburg braucht sind eine gute Infrastruktur und ein qualitativ hochwertiges öffentliches Dienstleistungsangebot. Dafür müssen ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden. Dies ist u.a. möglich durch den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Gemeindewirtschaftssteuer, die Einführung der Vermögenssteuer und einen effektiveren Steuervollzug.
Was ist in Hamburg nur los?
Zuerst wurde eine Verwaltungsreform durch geführt. Mit den Ziel mehr für den Bürger zu tun und um Kosten zu senken.
Mit den bewussten Nebeneffekt alle Lohnbezüge für die Fachamtsleitungen anzuheben, so dass die Lohnkosten für diese Leitungskräfte und der Bezirksamtsleitungen sprunghaft an steigen.
Nur bei den kleinen Verwaltungsvolk nicht.
Es mussten neue Gebäude angemietet werden oder neu gebaut werden. Die alten Gebäude stehen heute leer.
Hunderte von super teureren Unternehmerberatungsfirmen wurden sehr gut bezahlt um noch besser die Hamburgerverwaltung zu organisieren. Und im Ergebnis nichts. Oder ist das Sportstätten Management neu organisiert? Nein, noch nicht mal die Ergebnisse sind bekannt in der Öffentlichkeit.
Viele sehr treuere Projekte wie das neue Haushaltswessen ,NHH, Elektronische Personalakte oder das gemeinsame Projekt – Elektronische Personalakte für Hamburg und Schleswig Holstein,
I-Justi . Mehrere Millionen Euro laufende Kosten pro Monat.
Staatsräte werden ausgewechselt wie Ersatzspieler im Fußball mit einer Gehalt Garantie bis zum Lebensende.
Und nun sollen auch die Grünflächenämter / Tiefbau raus aus den Bezirken. Wo die Parkanlagen schon heute in schlechten zu Stand sind. Garde in diesen Ämtern wurde schon zu viel um organisiert das es immer schlechter wurde, für den Bürger und auch für die Beschäftigen. Die soziale Bedeutung von öffentlichen Grünanlagen und warum es öffentlichen Grünanlagen überhaupt gibt haben keine Bedeutung mehr.
Und die GAL macht dies alles mit. Jens Kerstan, der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion meint die GAL hat sich eingesetzt, für die Bürgerinnen und Bürger. Haha, Fragt sich nur für welches bürgerliche Lager.
Und dann dieser Altonaer GAL wer glaubt denn dies noch, setzen sich für den Grünbereich und Tiefbau für ein Verbleib im Bezirksamt ein.
Armes Hamburg und du war mal so eine reiche Stadt, und nun werden die Bettler vor der Elbphilharmonie bei jeder Vorstellung stehen um zu betteln, wie im Mittelalter zum Sonntagsgottesdienst.