„Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“, heißt es in Artikel 11 des Grundgesetzes. Womöglich muss demnächst der Zusatz „außer in Hamburg“ gemacht werden. Die Polizei plant offenbar, Personen allein wegen ihres unangepassten Äußeren der Innenstadt zu verweisen, berichtet die MOPO und beruft sich dabei auf eine ihr vorliegende Dienstanweisung.
Die Dienstanweisung stammt aus dem Polizeikommissariat 14 (Caffamacherreihe) und verstößt womöglich gegen das Grundgesetz: Da ist im zweiten Absatz des besagten Artikels geregelt, dass Einschränkungen der Freizügigkeit nur per Gesetz möglich sind – und selbstverständlich nicht durch eine interne Dienstanweisung.
Ganz sicher verstößt die Anordnung gegen den Schwarzgrünen Koalitionsvertrag. Entsprechend empört ist die Reaktion der Grünen Jugend (GJHH) – hier ihre kurze, aber deutliche Erklärung:
Zur Handlungsanweisung des Polizeikommissariats 14 bezüglich der Behandlung von „Randgruppen“ in der Hamburger Innenstadt erklärt die Vorsitzende der GRÜNEN JUGEND Hamburg Jennifer Broocks:
„Die Anweisung, bestimmte Personengruppen aufgrund ihres Aussehens der Innenstadt zu verweisen, ist unangemessen und diskriminierend. Ein solches Vorgehen dient hauptsächlich der Schaffung eines von den Gewerbebetreibenden gewollten Stadtbildes. Ordungswidrigkeiten können bisher schon ausreichend verfolgt werden.
Wir gehen davon aus, das Innensenator Ahlhaus den Koalitionsvertrag gegenüber dem Polizeikommissariat durchsetzen wird. In diesem ist die Verdrängung von ‚Randgruppen‘ eindeutig ausgeschlossen.“
Frau Möller – bitte überehmen Sie!
Liebe Innenbehörde,
endlich wird gegen die Randgruppen in der Innenstadt von Hamburg etwas unternommen. „Ich finde es schlimm von Bettlern angesprochen zu werden, und das verwahrloste Aussehen vieler Menschen in der Stadt verdirbt mir alle Einkaufslust, mein soziales Gewissen wird damit belastet“. ——
Verstecken und vertreiben ist eine Möglichkeit damit „gute Kunden“ wohlgelaunt einkaufen können und der Tourismus sich positiv entwickeln kann.
Ich aber glaube verstecken und und vertreiben ist gar nicht nötig wenn diese Menschen eine Chance bekämen einer Arbeit die gerecht entlohnt wird nachzukommen und die Jugendlichen endlich eine Lehrstelle bekämen oder dafür fit gemacht werden. Wichtig wäre auch die Drogenbekämpfung ernst zu nehmen. Viele kleine Dealer werden gefangen, wo sind aber deren Bosse (milliarden Euro verschwinden nicht einfach so).
Liebe Innenbehörde Wo Menschen gerecht behandelt werden brauchen wir keine Vertreibung!
Vorsorge für mehr Arbeit, Bildungsförderung und echte Bekämpfung der Kriminalität im Drogenbereich;
unser Stadtbild würde sich positiv ändern und nicht nur in der Innenstadt, denn bei der jetzigen Aktion verschieben sie nur das Problem in andere Gebiete. Allerdings wenn sie bewusst eine strahlende Metropole mit Trabantenstädte, die sich zu kriminellen Gettos entwickeln, haben wollen dann nur weiter so, es wird ihnen gelingen! ——
Ich aber sage ihnen lassen sie diese Menschen in der Stadt bleiben, auch wenn es mir schwer fällt dieses Elend zu sehen. Es erinnert mich immer daran dass etwas in dieser Stadt faul ist und wir uns darum kümmern müssen.
Mit freundlichen Grüßen