Der Verkauf von SAGA-GWG Etagenwohnungen ist zum Jahresende 2008 gestoppt worden. Dies teilte der Senat den beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Quast und Ole Thorben Buschhüter auf eine Kleine Anfrage mit (Drucksache 19/2188). Ob es angesichts des ruinierten Haushalts und des hohen Finanzbedarfs für die HSH Nordbank allerdings dabei bleibt, darf bezweifelt werden.
Insgesamt wurden bis dahin 1.911 Etagenwohnungen Mietern und Dritten zum Kauf angeboten und 365 tatsächlich verkauft, davon rund 63 % nicht an die eigentliche Zielgruppe Mieter, sondern an Dritte.
Quast und Buschhüter begrüßen den Verkaufsstopp: „Beim Senat ist endlich Vernunft eingekehrt.“ Die beiden SPD-Politiker fordern, dass sich das städtische Wohnungsunternehmen nun wieder darauf konzentrieren darf, günstige Wohnungen zu bauen, denn daran mangelt es zunehmend in Hamburg. Zuletzt war der Wohnungsneubau bei SAGA GWG nahezu zum Erliegen gekommen. Gerade einmal 82 Wohnungen wurden im letzten Jahr neu gebaut.
Quast warnt davor, dass die SAGA GWG als Ganzes zum Spekulationsobjekt verkommen könnte, nachdem der Senat hatte prüfen lassen, das Wohnungsunternehmen als Pfand für die Milliardenverluste der HSH-Nordbank einzubringen: „Der CDU-GAL-Senat hat versucht, die Interessen der Mieter von SAGA GWG zu verpfänden. Das zeigt, dass Zusicherungen aus der CDU, SAGA GWG nicht verkaufen zu wollen, nur Lippenbekenntnisse sind. Wer hat sich eigentlich Gedanken darüber gemacht, was dies im Falle einer Pleite der Bank für die Mieter bedeutet?“
Für Verwunderung sorgt bei den beiden SPD-Politikern, dass in der Antwort die Verkaufszahlen von SAGA GWG nach unten korrigiert wurden. Hatte der Senat im November 2008 noch mitgeteilt, bis zum Ende des dritten Quartals insgesamt 1.989 Wohnungen verkauft zu haben, sollen es ein Vierteljahr später nur noch 1.531 sein. Buschhüter: „Es ehrt die Bausenatorin, dass sie sich anders als ihre Vorgänger nicht mit hohen Verkaufszahlen brüsten will. Dafür hätten aber nicht extra die Zahlen frisiert werden müssen.“ Der Senat führt als offiziellen Grund für die geringeren Zahlen „eine Neuzuordnung der so genannten Duplexeinheiten“ an.
Seit 2002 verkaufen die städtischen Unternehmen SAGA und GWG Wohnungen aus ihrem Bestand. Bislang (Stand: 31. Dezember 2008) wurden insgesamt 5.191 SAGA- und GWG-Wohneinheiten den Mietern und, sofern diese leer standen, auch Dritten zum Kauf angeboten, so der Senat in seiner Antwort. Bereits verkauft wurden 960 Wohnungen und Reihenhäuser an Mieter und 571 an Dritte. Die SPD hat sich stets gegen einen Verkauf der SAGA GWG-Wohnungen ausgesprochen.
Hier finden Sie die Anfrage und die Antwort des Senats (beide als PDF).