Das neue Hamburger Wahlrecht – Was bleibt vom Volksentscheid?

Politik aus erster Hand: Das neue Hamburger Wahlrecht – Was bleibt vom Volksentscheid?

Um 18:00 Uhr am Dienstag, 31. Oktober 2006, im Kurt-Schumacher-Haus, Kurt-Schumacher-Allee 10, Hamburg 20097, ÖPNV: U/S-Bahn Berliner Tor.

Hamburg ist das erste Bundesland, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein neues, modernes Wahlgesetz gegeben haben. Vor zwei Jahren haben sie sehr deutlich gemacht, dass sie mehr Mitwirkungsmöglichkeiten auch bei der Kandidatenaufstellung fordern. Doch die CDU schert sich nicht um demokratische Regeln. Noch bevor das neue Wahlrecht erstmals angewendet wird, ist die CDU mit ihrer knappen Mehrheit dabei, nun ein weiteres Mal den Bürgern zu zeigen, was sie von Volksentscheiden hält. Jeder weiß auch warum: die CDU will sich bei der Auswahl der Kandidaten für die Landesliste nicht durch unerwünschten Wählereinfluss reinreden lassen. Was also bleibt vom Wählerwillen?

Ein Informations- und Diskussionsabend zu den aktuellen Entwicklungen.

Thomas Völsch, Mitglied im SPD-Landesvorstand und Vorsitzender eines großen Distriktes, wird über das neue Wahlgesetz und das weitere Verfahren berichten.

:: Podiumsdiskussion :: Angebote für Gehörlose im TV

Podiumsdiskussion „Angebote für Gehörlose im TV“, 17 Uhr am Dienstag, 31. Oktober 2006.
AK Gehörlose und Gebärdensprachler in der SPD und der Deutsche Gehörlosenbund e.V. laden ein zur Podiumsdiskussion.

Olaf Scholz moderiert die Podiumsdiskussion zum Thema „Angebote für Gehörlose im TV“ am 31. Oktober im Kulturzentrum für Gehörlose.
Vertreter der öffentlich-rechtlichen und der privaten Sender diskutieren mit Vertretern des Deutschen Gehörlosen-Bundes und der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten Selbsthilfe und Fachverbände.

Kulturzentrum für Gehörlose, Bernadottestraße 126

Abitur in 12 Jahren – Belastung zu hoch?

OBERSTUFE.jpeg„In 12 Jahren zum Abitur – Ist die Unterrichtsbelastung zu hoch?“ heißt eine Veranstaltung, bei der die SPD mit Eltern, Lehrern und Schülern ins Gespräch kommen will. Die Diskussion findet morgen um 19.30 Uhr im Rathaus, Raum B, statt. „Abitur in 12 Jahren – Belastung zu hoch?“ weiterlesen

Gesundheitspolitik der Großen Koalition

Öffentliche Informationsveranstaltung der DGB-Senioren Hamburg zum Thema „Gesundheitspolitik der Großen Koalition – Was kommt auf die Versicherten zu?“ am Dienstag, 31. Oktober 2006, 14 Uhr, in den Sälen des Gewerkschaftshauses, Besenbinderhof 57 a, mit Ortwin Runde, SPD, MdB.

Bitte anmelden per Fax, Brief, e-mail oder Telefon:

DGB-Senioren, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, Fax-Nr.: 28 58 698, Tel-Nr.: 28 58 680, E-Mail: dgb-senioren-hamburg@t-online.de

:: Zukunft der Bundeswehr :: mit Annen und Kahrs, MdB

:: Jusos Bergedorf diskutieren: „Die Zukunft der Bundeswehr“ – es diskutieren Niels Annen, MdB, und Johannes Kahrs, MdB, am Montag, den 30. Oktober 2006 um 19.30 Uhr in der Gaststätte „Zum Gewerkschaftshaus“, Am Pool 41; 21029 Hamburg

Die Krisenherde auf unserem Globus wachsen und die Weltgemeinschaft steht immer mehr in der Verantwortung, Engagement in diesen Gebieten zu übernehmen, um kriegerischer Gewalt vorzubeugen oder gar Kriege zu entschärfen. Auch die Bundeswehr übernimmt immer mehr Verantwortung auf dem Gebiet der internationalen Friedenssicherung. Doch wie viele Auslandseinsätze verträgt die Bundeswehr noch? Ist die Wehrpflicht noch ein zeitgemäßes Mittel, um die zukünftigen Aufgaben zu bewerkstelligen?

Als Referenten haben wir die Hamburger Bundestagsabgeordneten Niels Annen und Johannes Kahrs eingeladen.

Nils Annen ist ehemaliger Juso Bundesvorsitzender, sitzt im Auswärtigen Ausschuss, stellvertretender Sprecher der Parlamentarischen Linken und Befürworter einer Berufsarmee.

Johannes Kahrs ist Major der Reserve, Sprecher des Seeheimer Kreises und für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Eine spannende Diskussion ist garantiert!

Wieder Künstlertreff in Wilhelmsburg

Bürgerhaus.jpgKunst und Kultur als Motor der Stadtteilentwicklung: Am 06.11.2006 findet um 19 Uhr der zweite Künstlertreff im Bürgerhaus Wilhelmsburg statt. Zu den Gästen gehören die Illustratorin Hülya Tyriaki und die Kunstnomadin Kathrin Milan, die momentan bei ihrer Weltreise in den „Interkulturellen Gärten“ in Wilhelmsburg einen Stopp macht. Weitere Projekte im Bereich Kunst und Kultur in Wilhelmsburg: www.wilhelmsburg-kommt.de oder www.wilhelmsburg-ist-schon-da.de

Können kostenlose Router einen flächendeckenden, mobilen Zugang ins Internet für Hamburg schaffen?

photocase375176432.jpg(Von Carsten Heeder)
Nachdem mir die T-Com kürzlich wegen einer Tarifumstellung (entgegen anderer Ankündigungen) für drei Tage den Internetanschluß nahm und ich deswegen den Gebührenzähler der UMTS-Karte meines Notebooks zum glühen brachte, erkundigte ich mich mal wieder nach dem neusten Stand öffentlicher WLANs in unserer schönen Stadt.

photocase375176432.jpg(Von Carsten Heeder)
Nachdem mir die T-Com kürzlich wegen einer Tarifumstellung (entgegen anderer Ankündigungen) für drei Tage den Internetanschluß nahm und ich deswegen den Gebührenzähler der UMTS-Karte meines Notebooks zum glühen brachte, erkundigte ich mich mal wieder nach dem neusten Stand öffentlicher WLANs in unserer schönen Stadt.

Klar, seit Jahren gibt es Hamburg-Hotspot.de; aber mit nicht einmal 40 Access-Points in einer Millionenstadt eignet sich dieses Angebot vielleicht für einen gezielten Besuch eines Kaffeehauses mit Hotspot. Um wirklich mobil online zu sein, reicht dies aber nicht aus. Da benötigt man schon ein Handymodem, UMTS-Karte oder ähnliches.

Was wäre aber, wenn all diejenigen, die sowieso schon ihr WLAN in die Nachbarschaft funken, ihre Tore öffnen würden? Wie bringt man sie dazu, dies zu tun?

„Wir schenken ihnen einen Router“ verspricht nun die spanische Firma „Fon“. „Wir wollen austesten, wie stark die Nachfrage ist, wenn alle Hürden fallen“, so die Beiratsschefin von „Fon Deutschland“, Christiane zu Salm. Im Gegenzug dazu verspricht der Empfänger des Routers, ihn dafür zu verwenden, einen Access-Point zu betreiben. In den Access-Point einloggen können sich nur andere registrierte User, denn der Anschlußinhaber wäre im Zweifel auch haftbar für z.B. illegale Downloads und anderen Unfug, den die Nutzer des Access-Points treiben.

Der Firma „Fon“ ist bewußt, dass sie wenig tun kann, um das „Versprechen“ einzufordern und baut auf Freiwilligkeit. Wer einen Access-Point betreibt, wird „Linus“ genannt und erhält das Recht, jeden anderen Access-Point kostenlos zu nutzen. „Aliens“ sind registrierte User, die keinen Access-Point betreiben und sich für 3 Euro/Tag einen Zugang zu den Access Points kaufen können. „Bills“ betreiben einen Access-Point, und bekommen, statt des kostenlosen Zugangs zu anderen Access-Points, 50% der Einnahmen, die über deren Zugang generiert wurden.

Im großen Stil Hardware zu verschenken und dies mit einstelligen Euro-Beträgen refinanzieren zu wollen, klingt nach einem gewagten Geschäftsmodell. Gewagt sind auch die Ziele: aus den bisher weltweit 100.000 Mitgliedern (10.000 in Deutschland) sollen bis Ende 2007 eine Millionen werden. Schon bald will man mehr Hotspots anbieten können als T-Mobile.

Nach dem Milliardendeal um youtube.com wurde endgültig klar, dass die Branche in Bereiche investiert, deren wirtschaftlicher Sinn sich nicht auf den ersten Blick erschließt. Zu den Investoren und Partnern gehören auch auch bei „Fom“ wieder Google sowie Skype.

Eine rechtliche Hürde ergibt sich für diejenigen, deren Internetdiensteanbieter eine Nutzung des Internetzugangs durch Dritte
untersagt. Bisher hat es die Anbieter wenig interessiert, dass ihre Kunden aus Unkenntnis oder Faulheit ihr WLAN ungeschützt durch die Gegend funkten. Mit steigendem Erfolg des „Fon“-Angebots könnte aber auch der Datentransferumsatz für die Anbieter steigen und sie dazu bewegen, eine klare Stellung zu beziehen: Verträge außerordentlich kündigen oder irgendwie mitspielen?

„Wieso soll ich einen Flatratetarif bezahlen, wenn ich ihn nicht zwei Straßen weiter benutzen kann?“ lautet eine schlüssige Argumentation aus Sicht der Kunden. Das wirtschaftliche Problem: Zwar versprechen die Anbieter von DSL-Flatrates, dass man theoretisch 24 Stunden die maximale Bandbreite des Anschlusses nutzen könnte, aber die wenigsten Kunden tun dies und auf Grundlage dieser Werte wurden auch die aktuellen Tarife berechnet. Sollte das Angebot von „Fon“ tatsächlich spürbar genutzt werden, könnte dies auch zu Preiserhöhungen führen, wenn sich die Anbieter nicht selbst um eine günstige mobile Nutzung ihrer Internetzugänge kümmern oder mit dem neuen Angebot kooperieren.

Die Standorte der „Fomeros“, also derjenigen, die ihren Bandbreitanschluss für andere User zu Verfügung stellen, kann man einfach per Postleitzahl nachschlagen und auf einer Google-Map ansehen.

Dafür, dass ich mobil online bin (und daheim, wenn das DSL ausfällt) zahle ich monatlich fast 20 Euro für meinen UMTS-Tarif (+1,86 Euro/MB bei Überschreitung der inklusiven 30 MB/Monat).

Ich spiele gern mit bei einem Geschäftsmodell, welches meiner bezahlten Flatrate die örtliche Beschränkung zu nehmen versucht. Man darf sehr gespannt sein, wie der Markt reagiert.

Zum Anbieter: www.fon.com

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Carsten Heeder (33) ist selbständiger Internetdienstleister, Mitarbeiter einer der größten internationalen Jugend-Communitys und Student der Wirtschaftsinformatik.