Politik aus erster Hand: Das neue Hamburger Wahlrecht – Was bleibt vom Volksentscheid?
Um 18:00 Uhr am Dienstag, 31. Oktober 2006, im Kurt-Schumacher-Haus, Kurt-Schumacher-Allee 10, Hamburg 20097, ÖPNV: U/S-Bahn Berliner Tor.
Hamburg ist das erste Bundesland, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein neues, modernes Wahlgesetz gegeben haben. Vor zwei Jahren haben sie sehr deutlich gemacht, dass sie mehr Mitwirkungsmöglichkeiten auch bei der Kandidatenaufstellung fordern. Doch die CDU schert sich nicht um demokratische Regeln. Noch bevor das neue Wahlrecht erstmals angewendet wird, ist die CDU mit ihrer knappen Mehrheit dabei, nun ein weiteres Mal den Bürgern zu zeigen, was sie von Volksentscheiden hält. Jeder weiß auch warum: die CDU will sich bei der Auswahl der Kandidaten für die Landesliste nicht durch unerwünschten Wählereinfluss reinreden lassen. Was also bleibt vom Wählerwillen?
Ein Informations- und Diskussionsabend zu den aktuellen Entwicklungen.
Thomas Völsch, Mitglied im SPD-Landesvorstand und Vorsitzender eines großen Distriktes, wird über das neue Wahlgesetz und das weitere Verfahren berichten.