Der umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß wirft Bürgermeister Ole von Beust vor, in seiner heutigen Reaktion auf den Bericht des UN-Klimarats IPCC Vorschnell Entwarnung für die Deiche zu geben und die Folgen des Klimawandels zu verharmlosen. Von Beust hatte behauptet, dass der Bericht „bestätige, dass die Sicherheit der Hamburger Deiche bis Ende des Jahrhunderts gewährleistet“ sei. „Heizen, bis die Deiche brechen…“ weiterlesen

In einem Grußwort hat der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann, den um ihre Jobs besorgten Airbus-Beschäftigten in Finkenwerder die Unterstützung der Hamburger SPD zugesagt. Insgesamt demonstrierten in Norddeutschland rund 25.000 Menschen für den vollen Erhalt der Airbus-Produktion an den norddeutschen Standorten. „Neumann: Hamburgs SPD steht zu Airbus“ weiterlesen

Au weia – manchmal geht Satire eben nach hinten los. Die GAL hatte in einer Pressekonferenz ein selbst gefertigtes Buch „Klimaschutz für Anfänger“ vorgelegt, das Bürgermeister von Beust den Einstieg in sein neues Arbeitsgebiet „erleichtern“ sollte. Aufgemacht war es wie ein Buch der Reihe „Was ist was?“ des Tessloff-Verlages. Der ist nun offenbar verärgert – eine gemeinsame Erklärung der GAL und des Verlages können Sie hier „Umweltsatire sorgt für Aufregung“ weiterlesen

Das Wahlkomittee in St. Petersburg will die Partnerpartei der Grünen in Russland „Yabloko“ nicht zu den Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg im März zulassen. Die Fraktionen von SPD und GAL in der hamburgischen Bürgerschaft reagieren besorgt auf diese Entwicklung in der Hamburger Partnerstadt. „Sorge um Demokratie in der Partnerstadt“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Versuch der CDU kritisiert, die kommenden Volksbegehren in Hamburg ins Lächerliche zu ziehen. „Bei den anlaufenden Volksbegehren geht es um die Zukunft der direkten Demokratie in dieser Stadt. Die Tatsache, dass die Volksbegehren durch Ehrenamtliche aus dem ganzen Bundesgebiet unterstützt werden, zeigt in erster Linie, dass das demokratie- und bürgerfeindliche Vorgehen des CDU-Senats bundesweit für Empörung sorgt. Senat und CDU machen auf diese Weise Negativ-Reklame für Hamburg“, sagte die SPD-Verfassungsexpertin Barbara Duden. Sie nutzte die CDU-Kritik, um für die Beteiligung an den Volksentscheiden zu werben. „CDU will Volksbegehren ins Lächerliche ziehen“ weiterlesen

Huch – gibt’s das noch: Hamburgerinnen und Hamburger werden sich an ein Bild aus vergangenen Zeiten erinnern, wenn in den nächsten Tagen Sandwich-Männer und -Frauen überall in der Stadt für die Teilnahme am Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ werben (13.02. – 05.03., Briefwahlanträge jetzt stellen!). „Als Sandwich für das Volksbegehren“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat einen klaren Kurs in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts gefordert, sich aber skeptisch zum Thema Verschuldungsverbot geäußert. In Zeiten schlechter Steuereinnahmen gehe es nicht ohne Kredite, wolle man den öffentlichen Sektor nicht zum Erliegen kommen lassen. „Schuldenverbot ist kein Allheilmittel“ weiterlesen