Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Versuch der CDU kritisiert, die kommenden Volksbegehren in Hamburg ins Lächerliche zu ziehen. „Bei den anlaufenden Volksbegehren geht es um die Zukunft der direkten Demokratie in dieser Stadt. Die Tatsache, dass die Volksbegehren durch Ehrenamtliche aus dem ganzen Bundesgebiet unterstützt werden, zeigt in erster Linie, dass das demokratie- und bürgerfeindliche Vorgehen des CDU-Senats bundesweit für Empörung sorgt. Senat und CDU machen auf diese Weise Negativ-Reklame für Hamburg“, sagte die SPD-Verfassungsexpertin Barbara Duden. Sie nutzte die CDU-Kritik, um für die Beteiligung an den Volksentscheiden zu werben.
Senat und CDU hätten die Durchführung von Volksentscheiden extrem erschwert, sagte Duden. So haben beide beispielsweise die freie Unterschriftensammlung abgeschafft und die Amtseintragung zur ausschließlichen Möglichkeit der Eintragung gemacht. Hiergegen wenden sich die Volksbegehren, die vom 13. Februar bis 5. März 2007 unterstützt werden können.
„Doch der CDU-Senat setzt seinen bürgerfeindlichen Kurs fort und hat selbst die Unterstützung der Volksbegehren für die Hamburgerinnen und Hamburger erschwert. So wurden die Öffnungszeiten der Eintragungsstellen so kurz bemessen, dass die Unterstützung der Volksbegehren für Berufstätige fast unmöglich wird“, sagte Duden.
Einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, mit dem die Ausweitung der Eintragungszeiten erreicht werden sollte, hat die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft am Mittwoch abgelehnt. „Wenn die CDU jetzt die Unterstützung der Volksbegehren ins Lächerliche zieht, passt das zusammen“, sagte Duden.
Ein Gedanke zu „CDU will Volksbegehren ins Lächerliche ziehen“