Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die schleppende Umsetzung des Hamburger Konjunkturprogramms und die zurückhaltende Informationspolitik des Senats kritisiert. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion werde einen CDU-Antrag unterstützen, mit dem der Senat zu einer offenen Berichterstattung und zu höherem Tempo bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms aufgefordert wird, kündigte die Abgeordnete Badde an.
„In anderen Bundesländern sind Konjunktur fördernde Projekte bereits in Gang gesetzt worden. In anderen Bundesländern kann die Öffentlichkeit dies im Internet verfolgen. In Hamburg werden Parlament und Öffentlichkeit nicht einmal über den aktuellen Stand informiert“, bemängelte Elke Badde, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der Bürgerschaft.
Die SPD-Fraktion vermute, dass der Grund für die zurückhaltende Informationspolitik die mangelhafte Planung und Umsetzung der entsprechenden Projekte sei: „Dabei muss sich der Senat in Hamburg – anders als die Regierungen von Flächenstaaten – nicht langwierig mit der kommunalen Ebene verständigen.“
Das Hamburger Konjunkturprogramm bestehe darüber hinaus aus vorgezogenen Maßnahmen, deren Umsetzung für die nächsten Jahre ohnehin geplant war, so Badde weiter. „Umso unverständlicher ist das schleppende Tempo bei der Umsetzung der Projekte. Hier geht wertvolle Zeit verloren. Das gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze. Daher unterstützen wir den Antrag der CDU, mit dem sie den Senat zu einer offenen Berichterstattung und zu höherem Tempo bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms auffordert.“