Nach „Marienkäfer“, „Reventlowstraße“ und anderen schwebenden Fällen soll endlich etwas geschehen: Die SPD fordert den Senat auf, auf Bundesebene für eine Änderung des Baurechts aktiv zu werden. Ein entsprechender Antrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung.
Das Problem ist hinlänglich bekannt: In sogenannten „Reinen Wohngebieten“ nach Baunutzungsverordnung (BauNVO) bzw. den besonders geschützen Gebieten des in weiten Teilen Hamburgs geltenden steinalten Baustufenplans sind Kitas grundsätzlich nicht zulässig. Wenn doch, dann nur als Ausnahme nach Baugesetzbuch – aber diese Ausnahmeregelung lässt Nachbarn alle Möglichkeiten zu Widerspruch und Klage. Die Folgen sind beim Marienkäfer (Lärmschutzwand gegen Kinder) und in der Reventlowstraße (neue Kita geschlossen) zu besichtigen.
Carola Veit, Kita-Expertin der SPD: „Der damals allein regierende CDU-Senat hat gegen unseren ausdrücklichen Rat versucht, den Zustand durch eine Veränderung der Lärmschutzverordnung zu verbessern. Das hat genau bis zum ersten Gerichtsverfahren gereicht. Jetzt gilt es, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, sonst wird der geplante Krippen- und Kita-Ausbau nur in Gewerbegebieten und weitab von den Wohnungen stattfinden können!“
Die SPD fordert vom Senat, sich auf Bundesebene für eine Änderung der BauNVO einzusetzen. Parallel hat sie auch an den zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee geschrieben und um Hilfe gebeten. Veit: „Ich habe durchaus Verständnis, wenn Nachbarn die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit sie ihre Ruhe haben. Aber das öffentliche Interesse an wohnortnaher Kinderbetreuung geht vor, da müssen Individualinteressen zurückstehen. Deshalb wollen wir, dass das Gesetz in der Abwägung die Kinder vor die Nachbarn stellt.“