In den Bussen des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg dürfen ab sofort mehr Rollstuhlfahrer befördert werden, als ausgewiesene Rohlstuhlfahrer-Plätze vorhanden sind. Darauf hat der SPD-Fachsprecher für Sozialpolitik, Dirk Kienscherf, hingewiesen. Zuvor war eine „rechtliche Klarstellung“ in der Straßenverkehrszulassungsordnung wirksam geworden, die einen monatelangen Streit beendet.
„Es gibt keine Beschränkung auf eine Rollstuhlfahrerin oder einen Rollstuhlfahrer pro Bus. Das ist ein erfreuliches Ergebnis längerer Verhandlungen und das Ende eines unwürdigen Konfliktes“, sagte Kienscherf, der sich auf Seiten der Seiten der SPD-Bürgerschaftsfraktion für eine Lösung im Interesse der behinderten Fahrgäste eingesetzt hatte. Ein größeres Engagement von Seiten des Senats hätte zu einer schnelleren Lösung des Konflikts führen können, betonte Kienscherf.
Die Klarstellung beendet einen Streit um die Beförderung von Rollstuhlfahrern im öffentlichen Nahverkehr. Im vergangenen Herbst hatten sich Busfahrer auch in Hamburg mit Hinweis auf die Straßenverkehrszulassungsordnung geweigert, mehr Rollstuhlfahrer mitzunehmen, als ausgewiesene in den Bussen zur Verfügung standen. Das hatte auf einzelnen Busstrecken – etwa zu Reha-Zentren – zu unhaltbaren Zuständen geführt.