SPD: Schwarz-Grün darf Hafen nicht schwächen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat vor einer Aufweichung des Hafeninvestitionsprogramms gewarnt. „Der Hafen ist das Herz Hamburgs und Zentrum einer beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung. Der schwarz-grüne Senat darf den Hamburger Hafen nicht vernachlässigen“, sagte der SPD-Fachsprecher für Wirtschaftspolitik, Karl Schwinke. Er bezog sich auf einen Bericht der WELT, nach dem der CDU-GAL-Senat offenbar erwägt, geplante Investitionen in den Hamburger Hafen zu reduzieren.

Der Senat dürfe sein Engagement im Hafen nicht zugunsten „fragwürdiger neuer Politikfelder“ reduzieren, sagte Schwinke. Bereits vor einem Jahr hatte die GAL gefordert, Investitionen in den Hafen zugunsten der „Kreativwirtschaft“ zurückzufahren. „Diese Forderung war damals falsch, und sie ist heute falsch. Damals hat die CDU die Forderung zurückgewiesen, jetzt kippt sie offensichtlich um. Das ist erklärungsbedürftig“, sagte Schwinke.

Er betonte, der Hamburger Hafen stehe in immer härter werdender Konkurrenz. „Jede Schwächung des Hafens ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Hamburg“, sagte der SPD-Abgeordnete. Er sei gespannt, wie etwa Wirtschaftssenator Gedaschko oder sein Vorgänger Uldall die aktuelle Entwicklung schwarz-grüner Hafenpolitik beurteilten. Für die SPD sei der Kurs in Sachen Hafenpolitik klar: „Wir wollen den Hafen stärken und die rund 160.000 Jobs im gesamten Hafen-Bereich sichern“, sagte Schwinke.

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