Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister von Beust aufgefordert, das Parlament frühzeitig über eine mögliche Neuorganisation der Landesbanken zu informieren. „Parlament und Öffentlichkeit dürfen in der Krise der HSH Nordbank nicht ein zweites Mal vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher.
Tschentscher hatte zuvor in einer parlamentarischen Anfrage wissen wollen, welche Ziele der Senat in den Verhandlungen der Ministerpräsidenten zur Neuorganisation der Landesbanken verfolgt. Weiter fragte der SPD-Abgeordnete, welche Eckpunkte ein vom Bürgermeister unterstützter Plan besitze und welche Auswirkungen dieser auf die HSH Nordbank und die von Hamburg übernommenen Garantien hat. In seiner Antwort verweigerte der Senat entsprechende Antworten und verweist auf die „Unbefangenheit“ des Verhandlungsprozesses.
„Die Unbefangenheit des Bürgermeisters und seines Finanzsenators im Umgang mit der HSH Nordbank haben den Steuerzahler bisher dre Milliarden Euro gekostet“, sagte Tschentscher. Es werde Zeit, dass die Interessen Hamburgs konsequent wahrgenommen werden. Hierfür könne eine Beratung der kritischen Punkte im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft nur förderlich sein. Die Entscheidungen der CDU-Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen berührten offensichtlich die Beschlusslage der Bürgerschaft vom April. Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die Bürgerschaft dem Senat klare Bedingungen gestellt, die an der Vermögenslage Hamburgs orientiert waren.