Am 23. Dezember wird sich der Senat mit dem „Wärmelastplan Tideelbe“ befassen. Es gibt Bemühungen der Hamburger Industrie, insbesondere der Norddeutschen Affinerie, Ausnahmeregelungen zu erwirken, berichtet die LINKE. Die Kabinette von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben den Plan bereits verabschiedet.
„Es darf keine Ausnahmeregelungen für einzelne Betriebe geben. Sonst wird eine länderübergreifende Wärmelastplanung ad absurdum geführt. Der vorliegende Plan ist bereits ein Kompromiss mit
Wirtschaftsinteressen und stellt sowieso schon nur das ökologische Minimum zum Schutz der Elbe dar“, erläutert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.
Das „Hamburger Sauerstoffloch“, die hohen Wassertemperaturen in den Sommermonaten und die zusätzlich durch den geplanten Bau von sieben neuen Kohlekraftwerken in Moorburg, Stade und Brunsbüttel zu
erwartenden massive Einleitungen von erwärmten Kühlwasser erfordern dringend eine Aktualisierung des alten Wärmelastplans von 1973.
Durch die Wasserrahmenrichtlinie der EU ist eine Verbesserung des Zustandes der Gewässer bis 2015 vorgeschrieben.
„Dass Naturschutz für den Senat keine Rolle spielt, sieht man an der geplanten, neuen Elbvertiefung. Deshalb fordert die LINKE, dass Schwarz-Grün den Wärmelastplan unverändert beschließt und nicht schon wieder Industrieinteressen bedient“, erklärt Heyenn abschließend.