SPD-Fraktionsvize Ingo Egloff hat dem schwarz-grünen Senat Intransparenz und Hinterzimmer-Mauschelei vorgeworfen. „Die Spitzenvertreter dieser Regierung haben der Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit gesagt. Diese Regierung ist mit dem Anspruch der größtmöglichen Transparenz angetreten. Und schon nach 100 Tagen haben wir alle erlebt, dass schwarz-grün diesem Anspruch nicht gerecht wird“, sagte Egloff am Rande der Bürgerschaft.
Er bezog sich auf die unwahre Aussage der schwarz-grünen Führung, es gebe keine Geheimabsprachen zum Koalitionsvertrag von CDU und GAL. Mittlerweile sei bekannt, dass es in der Umweltbehörde sogar eine Aufforderung zum Rechtsbruch gegeben habe. So heiße es in dem Vermerk, die Behördenleitung habe gebeten, sowohl die Rechtsprüfung als auch weitere Vorgängen im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Möbelhauses Höffner als „non-paper“ zu fertigen. „Dies widerspricht jedem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren“, sagte Egloff.
Er forderte Bürgermeister von Beust auf, die Öffentlichkeit über weitere Nebenabsprachen zwischen CDU und GAL zu informieren. Zuvor war neben der Absprache über das Möbelhaus Höffner eine weitere Nebenabsprache bekannt geworden. Danach werde der Hamburger Senat den Ausbau der Mittel- und Oberelbe nicht länger fordern.
Bürgermeister von Beust, CDU-Landeschef Freytag, GAL-Chefin Hajduk und die damalige GAL-Fraktionschefin Goetsch hätten die Öffentlichkeit getäuscht. Man habe sich davor gedrückt, die politischen Absichten in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, „weil die CDU dann mächtig Ärger bekommen hätte“, sagte Egloff. Denn nach dem „Eiertanz um Moorburg“ hätte die CDU erklären müssen, wie es um ihre vermeintliche Wirtschaftsfreundlichkeit tatsächlich bestellt ist.
Wirtschaftsstaatsrat Bonz habe dokumentiert, was Senatorin Hajduk hohen Beamten gegenüber in bezug auf die Höffner-Ansiedlung gesagt hatte. „Die Senatorin hat diesen Vorgang aus dem politischen Raum in den Bereich des Verwaltungshandelns transferiert. Staatsrat Bonz hat getan, was Beamte tun müssen. Und der Bürgermeister hat ihn entlassen, weil das Bekanntwerden des Bonz-Vermerks die schwarz-grünen Spitzenvertreter der Lüge überführt hat.“ Als Beamter habe Bonz die CDU mit ihrer bisherigen Position in der Wirtschaftspolitik konfrontiert. „Und weil Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freytag nicht ihre Prinzipienlosigkeit vorgehalten werden sollte, musste der Staatsrat gehen“, sagte Egloff.
Schwarz-Grün habe öffentlich erklärt, es gebe keine Nebenabsprachen. „Das war die Unwahrheit. Aber nicht die Unwahrheit scheint für den Bürgermeister das Problem zu sein, sondern die Tatsache, dass sie herausgekommen ist. Bürgermeister von Beust müsse erklären, ob es weitere politische Geheimabsprachen gibt, die nicht im Koalitionsvertrag stehen. „Die Glaubwürdigkeit seines Senats ist jetzt schon ramponiert“, sagte Egloff.