Deutschland: CDU soll sich distanzieren

Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland erwartet von der schleswig-holsteinischen CDU eine klare Distanzierung von der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG). Zum zweiten Mal bereits fällt sie dadurch auf, sich ultrarechte Referenten einzuladen.

Die SWG hatte in Gestalt ihres Regionalbeauftragten und Kieler Ratsherrn Stephan Ehmke den Moskauer Professor Wjatscheslaw Daschitschew zu einem Vortrag nach Kiel eingeladen. Datschitschew ist unter anderem Autor der rechtsextremen „Nationalzeitung“, die SWG ist nach Einschätzung des Hamburger Politologen Prof. Wolfgang Gessenharter „ein wichtiges Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus.“

Die CDU müsse hier eine klare Linie ziehen, so Deutschland, sonst müsse man sich fragen, ob sie überhaupt in der Lage sei, sich ernsthaft mit rechtsextremen Tendenzen in unserer Gesellschaft auseinander zu setzen. Deutschland erinnerte daran, dass die Kieler SWG 2005 auch den früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann eingeladen hatte, der zwei Jahre vorher wegen antisemitischer Äußerungen aus der CDU ausgeschlossen worden war.

Der jüngste Skandal um die SWG zeige aber auch, so Deutschland, das grundsätzliche Problem unserer Gesellschaft im Umgang mit Einrichtungen und Organisationen, die dem rechtsextremen Spektrum nahe stehen. Deutschland: „Es ist seit Jahren bekannt, um was für eine Institution es sich bei der SWG handelt, welche Art von Veranstaltungen sie macht und wer die handelnden Personen sind. Offenbar bedarf es aber erst der aufgeheizten Stimmung gegen Ende des Kommunalwahlkampfs, um solch ein Thema so auf die Tagesordnung zu bringen, dass es überhaupt wahrgenommen wird.“

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