Kategorie: Termine

Der am Wochenende vorgestellte sieben-Punkte-Plan des SPD-Landesvorsitzenden Matthias Petersen stößt beim DGB Hamburg vor allem wegen der geforderten Ausbildungsplatzumlage auf große Zustimmung. Petersen hatte sich in der MOPO geäußert. „DGB begrüßt Petersen-Plan“ weiterlesen

Vor zehn Jahren bebte Wilhelmsburg bei einer Wilhelmsburger Karnevalsdemo – nun wird es wieder Zeit, diesen Erfolg zu wiederholen, meint der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg. Und kritisiert die Senatspolitik beim „Sprung über die Elbe“. In Planung ist, das Ratshaus Wilhelmsburg zu besetzen und an den Straßen Maut zu erheben. „Pläne schmieden für Karnevals-Demo“ weiterlesen

Die Anzeige eines ALG II-Empfängers gegen die ARGE wegen rechtswidriger Masseneingliederungs-Vereinbarungen* belegt nach Ansicht des DGB Hamburg die weiterhin mangelhafte Förderung Langzeitarbeitsloser und die Gleichgültigkeit des Senats gegenüber den ohnehin geringen Rechten der Hartz IV-Empfänger. „Arbeitsloser zeigt ARGE an“ weiterlesen

Vier Robin Wood-AktivistInnen haben heute Mittag gegen 12 Uhr begonnen, in luftiger Höhe an der Castor-Zugstrecke im Wendland gegen den Atomtransport nach Gorleben zu demonstrieren. Dazu kletterten sie in der Nähe des Bahnhofs Leitstade an der Strecke zwischen Dahlenburg und Hitzacker auf Bäume und spannten in mehreren Metern Höhe eine Seilkonstruktion quer über die Schienen, auf die zwei der Aktivisten kletterten. „Castor-Protest auf dem Hochseil“ weiterlesen

Am Sonntag, 12.November, veranstaltet Johannes Kahrs (SPD-MdB) um 11 Uhr wieder einen politischen Frühschoppen in der Ständigen Vertretung (Stadthausbrücke 1-3).

Er wird über die aktuelle politische Situation in Hamburg sprechen und die Eckpunkte der Auslandseinsätze der Bundeswehr vorstellen.

Veranstalter ist die SPD Rothenburgsort. Das Turnier findet statt am 11.11.2006 ab 16 Uhr im Vereinshaus Lorbeer, Marckmannstraße 125. Anmeldung im SPD-Büro am Marktplatz, im Vereinshaus Lorbeer oder bei Heinz Wagner (Tel. 78 65 75) oder Jürgen Bruhn (Tel. 78 38 53). Startgeld: 10 Euro.

Christoph Meyer liest am Donnerstag, den 16.11. aus der aktuellen Herbert Wehner Biographie in der Werkstatt im Kreishaus der SPD Eimsbüttel am Grindelberg. Ab 19.30 Uhr liest der Geschäftsführer des Herbert-Wehner-Bildungswerkes Passagen aus seinem Werk über das Leben des ehemalige Fraktionschef der Bundestagsfraktion. „Lesung: Wehner-Biographie“ weiterlesen

Der DGB Hamburg ruft alle Hamburger/innen auf, bereits jetzt den Antrag auf Briefeintragung für die Volksbegehren ,Hamburg stärkt den Volksentscheid‘ und ,Rettet den Volksentscheid‘ zu stellen – und bietet dazu einen Info-Flyer mit einem Vordruck auf seiner Internetseite an. „Volksentscheide: Jetzt Briefwahl beantragen!“ weiterlesen

Demo gegen Privatisierung der Bahn am Freitag, 10.11.2006 von 17:00 bis 20:00 Uhr, ab Hauptbahnhof, Hachmannplatz, über Bhf. Dammtor, S-Bhf. Sternschanze bis Platz der Republik

Eine Reihe von ExpertInnen aus unterschiedlichen Bereichen sind dabei:
– Winfried Wolf (Verkehrswissenschaftler, „Bügerbahn statt Börsenbahn“
– Gilbert Siegler (WASG, AG Umwelt und Energie)
– Marianne Wildberger (Attac)
– Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten – Transnet)
– Jürgen Mumme (ROBIN WOOD)
– Udo Schuldt (Mobil ohne Auto)

Die Demonstranten wollen mit bunten Aktionen und farbige Lichter ihre Meinung kundtun und raten: „Kommt warm angezogen (ca. 10°C und trocken) mit allem was leuchtet und bunt ausschaut (rot und grün ist super). Vor allem mit guter Stimmung und Lust auf Polonäsen, kleinen szenischen Einlagen und Liedern. Wer mit Trommel kommt ist sehr gerne gesehen.

Es steht viel auf dem Spiel:
Der Bundesregierung geht es mit ihrem halbgaren Koalitionskompromiss von
Mittwochabend nicht um die beste Lösung für Mensch und Umwelt. Sie will
ihr Privatisierungsziel gegen die Kritiker durchdrücken. Wenn auch

scheibchenweise.
Tatsächlich gibt es kein einziges stichhaltiges Argument, warum die
Privatisierung Vorteile bringt für Beschäftigte, Fahrgäste oder der
öffentlichen Hand. Im Gegenteil – alle drei zahlen drauf.

Das Hamburger Aktionsbündnis setzt sich für eine moderne,
kundenfreundliche und preiswerte Bahn in öffentlicher Hand ein, eben für
eine Bürgerbahn statt Börsenbahn.
Damit spricht das Bündnis für die Mehrheit der Bevölkerung wie Umfragen
in den letzten Tagen eindrücklich zeigen.

Unsere Alternativlösungen:
http://www.attac.de/bahn-fuer-alle/pages/worum-geht-es/hintergrund/bahn-fakt
en.php

Vor dem Hintergrund des jüngsten Bundessozialgerichts-Urteils erneuert auch der DGB Hamburg seine Forderung an den Senat nach einer Anpassung der Mietobergrenzen für Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften an die Hamburger Wohnraum-Realitäten: Die zulässigen Kosten für Unterkunft und Heizung müssen angehoben werden. „DGB: Hartz-Mietobergrenzen anheben! (2)“ weiterlesen