Der DGB Hamburg ruft alle Hamburger/innen auf, bereits jetzt den Antrag auf Briefeintragung für die Volksbegehren ,Hamburg stärkt den Volksentscheid‘ und ,Rettet den Volksentscheid‘ zu stellen – und bietet dazu einen Info-Flyer mit einem Vordruck auf seiner Internetseite an.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Mitbestimmung im Betrieb und in der Gesellschaft sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb will der DGB Hamburg im Bündnis mit über 30 Organisationen die zwei Volksbegehren ,Hamburg stärkt den Volksentscheid‘ und ,Rettet den Volksentscheid‘ durchsetzen. Jetzt erst recht – nach der Missachtung des Volksentscheids gegen den Mehrheitsverkauf des LBK und dem Wahlrechtsraub müssen wir in dieser Stadt endlich zu verbindlichen und fairen Volksabstimmungen kommen: Mit einer
Verfassungsänderung, die dann auch nicht mehr von nur einer Partei oder dem Senat rückgängig gemacht werden kann. Was die Bürgerinnen und Bürger entschieden haben, soll auch für den Senat Gültigkeit haben – verbindlich!“
Zwar hat der Senat den Volksbegehren große Steine in den Weg gelegt und die Unterschriftensammlung auf der Straße untersagt, aber es gibt andere Mittel, um die nötigen Eintragungen zu bekommen:
Wer sich für ein Volksbegehren eintragen möchte, um damit zu ermöglichen, dass es ein Jahr später überhaupt erst zu einer Abstimmung über den Volksentscheid kommen kann, muss in der Zeit vom 13.02. bis 05.03.2007 auf ein Orts- oder Bezirksamt gehen. Es geht aber auch anders – wie bei der Briefwahl: Beantragen Sie bereits jetzt die Eintragung per Brief!
Es gibt zwei Wege: Online über ein Formular auf der Internetseite www.rettet-den-volksentscheid.de, das direkt an das Landeswahlamt geschickt wird oder aber schriftlich, indem die Zusendung der Briefwahlunterlagen per Post beantragt wird. Der Vordruck dazu ist zusammen mit dem Infoflyer zum Volksbegehren auf der Internetseite des DGB Hamburg erhältlich: www.dgb-hamburg.de, Rubrik Infomaterial und Tipps.
Weitere Informationen und Materialien: info@rettet-den-volksentscheid.de oder
040 – 317 69 1023 (Bündnistelefon) oder im Gewerkschaftshaus.