Der am Wochenende vorgestellte sieben-Punkte-Plan des SPD-Landesvorsitzenden Matthias Petersen stößt beim DGB Hamburg vor allem wegen der geforderten Ausbildungsplatzumlage auf große Zustimmung. Petersen hatte sich in der MOPO geäußert.
„Mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, richtig eingesetzte Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und mehr öffentlich geförderter Wohnungsbau – hinter diesen Zielen stehen auch die Gewerkschaften“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Ganz besonders freuen wir uns, dass auch die SPD die vom DGB geforderte landesrechtliche Lösung zur Ausbildungsumlage anstrebt.“
Nach Jahren der fruchtlosen Appelle an die Unternehmen könne mit einer Kammerumlage dem seit Jahren bestehenden Dilemma auf dem Ausbildungsmarkt wirksam begegnet und für mehr Gerechtigkeit zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Firmen gesorgt werden. Derzeit fehlen in Hamburg weit über 5000 Ausbildungsplätze für Jugendliche, die entweder in Warteschleifen ,geparkt‘ sind, als nicht ausbildungsreif deklariert wurden und in diesem oder in Vorjahren bei der Lehrstellensuche leer ausgingen.
Die Zahl der bei der BA gemeldeten Ausbildungsstellen ging 2006 erneut um 290 Stellen auf nunmehr nur noch 8 667 Ausbildungsplätze zurück. Dies entspricht einem Rückgang von 3,2 % im Vergleich zum Vorjahr und 21 % im Vergleich zu vor 12 Jahren!
Selbst wenn es noch 100 freie Lehrstellen im Kammerbereich geben sollte – die aber noch nicht einmal bei der Arbeitsagentur gemeldet sind – stehen ihnen Tausende ausbildungsplatzsuchende Jugendliche gegenüber.
„Da ist es schon traurig zu nennen, wenn die Handelskammer auch jetzt wieder beim Thema Ausbildungsumlage reflexhaft und mit falschen Argumenten in die Abwehrhaltung geht, anstatt die Jugendlichen in den Blick zu nehmen, denen hier massenhaft jegliche Perspektive auf einen fundierten Einstieg ins Berufsleben genommen wird, sagt Erhard Pumm. „Dabei ist eine Landesumlage rechtlich machbar, Einzug und Verwaltung der Mittel über die Kammern
unbürokratisch und branchennah umsetzbar.“
Sogar die Aussagen aus der Wirtschaft lieferten Argumente, ernsthaft über die Umlage nachzudenken: So ergab die Frühjahrsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Ausbildung und Beschäftigung (Juni 2003), dass 58 % der Ausbildungsbetriebe die Umlage für ein geeignetes Mittel halten, um das Ausbildungsplatzangebot zu steigern. Bei den nicht ausbildenden Betrieben sind es immerhin noch 24 %.
Und nach dem IAB-Betriebspanel der Bundesagentur für Arbeit gaben 41 % aller nicht ausbildenden Unternehmen hohe Kosten als Grund dafür an, keine Azubis zu nehmen.
Erhard Pumm: „Gerade hier muss die Kammer auf der Grundlage eines Gesetzes regulierend eingreifen können und Geld von den Unternehmen einziehen, die sich aus der Ausbildungsverantwortung winden um damit die Betriebe zu unterstützen, die sich engagieren. Doch derzeit passiert das Gegenteil: Die Kammer nimmt Prüfungsgebühren von den ausbildenden Unternehmen und bestraft sie damit auch noch finanziell für ihr Engagement. Offenbar ist weniger die gebetsmühlenartig unterstellte mangelhafte Ausbildungsreife der Jugendlichen das Problem, sondern die unzureichende Unterstützung der Betriebe. Das kann mit der Umlage nur besser werden.“